Haider-Millionen: Auch aus Österreich?

Bei der Vergabe des eine Milliarde schweren Bauprojekts Nordautobahn soll eine Million Euro in Richtung der damaligen Noch-Regierungspartei BZÖ geflossen sein, berichtete News. Gegenüber Ö1 bestätigt das nun ein "Insider". Von allen anderen Seiten hagelt es Dementis.

Mittagsjournal, 07.08.2010

"Insider" bestätigt Millionenzahlung

Kommt das Geld oder kommt es nicht? - Diese Frage soll mitten im Wahlkampf-Sommer 2006 für Riesen-Aufregung im finanziell schwer angeschlagenen BZÖ gesorgt haben. Deshalb sollen auch einige mitbekommen haben, worum es angeblich ging. Geplant gewesen sei, so ein BZÖ-Insider gegenüber Ö1, dass im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe zum Bau der A5 Nordautobahn 1,5 Millionen Euro an das BZÖ fließen - und zwar zumindest indirekt von jenem Baukonsortium, an dem die Salzburger Alpine Bau GesmbH beteiligt war. Eine Million für das BZÖ sei schließlich auch geflossen. Das sei sein Wissensstand und das würde er auch vor Gericht bestätigen, so der Insider.

Infrastrukturminister damals: Hubert Gorbach

Und das Magazin News berichtet: Insgesamt drei Haider-Weggefährten, die tiefen Einblick in die Finanzgebarung des BZÖ hatten, würden betonen, dass im Zusammenhang mit der Errichtung der Nordautobahn eine Million Euro in den Wahlkampf des BZÖ geflossen sei - Infrastrukturminister damals: Hubert Gorbach. Offiziell sei die Spende über einen Millionenkredit eines Haider vertrauten dargestellt worden.

1,5 Millionen Kredit

Bewiesen ist das freilich nicht. Aber BZÖ-Finanzreferent Harald Fischl bestätigt gegenüber Ö1: Er habe seiner Partei damals einen Kredit von rund 1,5 Millionen Euro gewährt. Nur der Schmiergeld-Vorwurf sei Blödsinn, eine Zeitungsente. Wenn, dann könne höchstens hinter seinem Rücken etwas gelaufen sein, wovon er nichts wisse. Er habe seine Arbeit als Finanzreferent ordentlich gemacht.

Verzögerung durch Einspruch?

Faktum ist: Nach der Vergabe des eine Milliarde Euro schweren Nordautobahn-Projekts durch die staatliche Autobahngesellschaft Asfinag an das Alpine Konsortium hat das unterlegene Bieterkonsortium von Strabag und Raiffeisen sofort einen Einspruch eingebracht. Unter anderem weil das Alpine-Konsortium einen unzulässigen Informationsvorsprung gehabt habe. War dieser Einspruch, also die Vergabe-Verzögerung womöglich mit ein Grund für das angebliche Zittern ums Geld im BZÖ?

Kein Schmiergeld nötig

Ähnlich eine Sprecherin der Alpine Bau GesmbH: Es habe keine Schmiergeldzahlung gegeben. Wozu auch: Im Bieterverfahren sei das Alpine-Konsortium um rund 100 Millionen Euro billiger gewesen als die Konkurrenz. Ein Interview oder Gespräch mit Alpine-Vorstand Christian Trattner sei nicht möglich. Trattner war zum Zeitpunkt der Nordautobahn-Vergabe der zuständige Asfinag-Vorstand. Jetzt ist der als SPÖ-nahe geltende Manager Vorstandsdirektor beim damaligen Vergabe-Gewinner Alpine.

Provisionszahlungen "wirtschaftsüblich"

Auch ein Interview mit dem Alpine Aufsichtsratspräsidenten Dietmar Aluta-Oltyan war nicht möglich. Im Februar 2006, also rund fünf Monate vor der A5-Auftragsvergabe hatte Aluta-Oltyan nach einer Verurteilung wegen einer Schmiergeldzahlung in München gegenüber dem Magazin Format gemeint: Er fühle sich weder rechtlich noch moralisch schuldig, Provisionszahlungen seien nicht nur branchenüblich, sondern sozusagen wirtschaftsüblich. Er habe nicht gewusst, dass das in Deutschland strafbar sei und werde weiterhin Provisionen zahlen. Der Alpine-Sprecherin zufolge könnte es sich aber um eine Missinterpretation des Interviews durch Format handeln.

"Gorbach nie eingebunden"

Der frühere ÖVP-nahe Asfinag-Vorstand Franz Lückler sagt, Schmiergeld- oder Provisionszahlungen seien bei der A5-Vergabe nie ein Thema gewesen und der damalige BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach nicht in die Vergabeentscheidung eingebunden. Gorbach selbst war nicht erreichbar. Ö1 hat seine Familie vor drei Tagen erstmals kontaktiert und seither täglich um einen Rückruf ersucht.

Für alle Genannten gilt natürlich die Unschuldsvermutung, zumal noch gar nicht ermittelt wird.