Aber 13.,14. Gehalt unangetastet
Aus für 13. Familienbeihilfe?
Die gerade erst eingeführte 13.Familienbeihilfe könnte wieder fallen - das war noch eine der konkreteren Ansagen zum bevorstehenden Sparpaket, die sich Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) im ORF-Sommergespräch entlocken hat lassen. Nur eine Verschlechterung beim 13. und 14. Monatsgehalt schließt Pröll aus. Die Budgetsanierung sieht er als "Megaprojekt".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.08.2010
"Megaprojekt"
Die Verschiebung des Budgets auf die Zeit nach den Wahlen in der Steiermark und in Wien - dieses Thema stand zu Beginn des Sommergesprächs mit Finanzminister Josef Pröll. Der begründet den verschobenen Fahrplan mit der Größe der zu bewältigenden Aufgabe: der Budgetsanierung nach einer Wirtschaftskrise. 2010 sei ein "Schlüsseljahr" vor de größten Aufgabe der Republik nach der größten Krise seit 1930 - ein "Megaprojekt". Und: "Wir wollen ja mehr machen - einen großen Wurf: die Sanierung des Landes über 2011 hinaus, eine Perspektive bis 2013/14, die Defizite zurückzufahren und die Schulden in den Griff zu bekommen."
Bankenabgabe, nur wenn gespart wird
Aus welchen Steuern und Abgaben zusätzliche Einnahmen für den Staat kommen sollen, sagt der Finanzminister aber weiterhin nicht, er bestätigt aber die schon länger geplante Bankenabgabe. Als ÖVP-Chef spielt er den Ball an den Regierungspartner SPÖ weiter: Er werde keine Steuererhöhung absegnen außer der Bankenabgabe, wenn nicht vorher "auf Strukturseite" gespart werde.
Aus für 13. Familienbeihilfe?
Ein konkretes Sparthema wird dann doch kurz angeschnitten - die 13. Familienbeihilfe, deren mögliche Abschaffung im Frühjahr schon einmal durch Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) ins Spiel gebracht wurde. Pröll sagt nun, die 13. Familienbeihilfe werde in diesem September voll ausgezahlt, dann werde man diskutieren, wie es nächstes Jahr ausschaut. Es gebe aber viele andere Möglichkeiten, intelligent zu sparen. Das Sparpaket werde jedenfalls niemanden überraschend tre3ffen, es werde eine Begutachtungsphase geben.
13.und 14. Monatsgehalt unangetastet
Ausschließen will der Finanzminister im ORF-Sommergespräch nur eines: dass die Steuerzahler die Begünstigungen beim 13.und 14. Monatsgehalt verlieren könnten: da "haben wir keinen Anlass einzugreifen." In den anderen Fragen gebe es aber keine Tabus.
Noch eine Ankündigung Prölls: die Regelung zur Transparenzdatenbank, deren Einführung die ÖVP im Gegenzug zur Mindestsicherung gefordert hat, werde noch in dieser Woche in Begutachtung gehen.
Die Sommergespräch-Fragen kamen diesmal von Moderatorin Ingrid Thurnher und vom Industriellen Hannes Androsch, der in der Regierung Kreisky selbst Finanzminister war.
