EU-Vorsorge gegen Staatspleiten

Ob für Banken oder Staaten, die EU-Länder, vor allem Deutschland, wollen nicht länger allein Krisenfeuerwehr spielen. Auch Staaten sollen verschlankt werden und die Käufer von Staatsanleihen, die Gläubiger, sollen bei einer allfälligen Pleite mitzahlen. Diesen Grundsatzbeschluss hat die EU beim Gipfel in der Vorwoche gefasst, bis Dezember soll er umgesetzt werden.

Mittagsjournal, 03.11.2010

Initiative Deutschlands

Juli 2010. Im Berliner Kanzleramt erarbeitet eine Handvoll Experten im Auftrag von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ein Dokument für hochverschuldete Staaten, die ihre Schulden bei europäischen Banken nicht mehr bedienen können. Ein Insolvenzrecht für Staaten.

Oktober 2010. In Brüssel fassen 27 Staats- und Regierungschefs, den Grundsatzbeschluss, die „Privatwirtschaft" bei künftigen Krisenplänen miteinzubeziehen. Europas Politiker wollen so verhindern, dass die Zustimmung zum Euro und zur EU weiter bröckelt.

Umschuldung im Ernstfall

Was kommt da auf Pensionsfonds, Banken und private Anleger zu, die im Besitz von Staatsanleihen sind? Da gibt es noch mehr Fragen als Antworten, sagt Yanis Emmanouilidis, EU-Experte bei der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre, sagt, es wird ein Verfahren geben, das feststellt unter welchen Bedingungen ein Staat seine Schulden nicht mehr zahlen kann, also ein Rahmen wie die Verhandlungen ablaufen sollen.

Im Kern geht es darum, dass hochverschuldete Eurostaaten im Ernstfall um eine Umschuldung nicht herum kommen. Das heißt nichts anderes, als dass Gläubiger auf Forderungen verzichten werden müssen. "Einmal Haarschnitt, bitte!" Fabian Zuleeg, Ökonom beim European Policy Centre, erklärt die Bandbreite der Möglichkeiten: ob die Banken die Schulden mittragen oder ob man darauf beharrt, dass die Schulden zurückgezahlt werden. Eine Vertagung der Schulden könnte hier viel bringen.

Geteilte Last

Kann ein Euroland seine Schulden nicht mehr bedienen, soll nach Merkels Konzept vereinbart werden, dass die Inhaber von Anleihen des jeweiligen Staates beispielsweise einer Laufzeitverlängerung zustimmen, sich mit niedrigeren Zinszahlungen zufriedengeben oder eine Rückzahlung der Anleihe zu einem Kurs von weniger als 100 Prozent in Kauf nehmen. Im Finanzjargon heißt eine solche Lösung "Haircut" (Haarschnitt).

Im Gegenzug sollen die Schuldenländer selbst ebenfalls höhere Lasten tragen. Das heißt sie müssen Budgetzuständigkeiten an eine Art Masseverwalter abtreten. Das können die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds sein. Für die Umschuldung selbst könnte der "Berliner Club" gegründet werden. Analog zum 1956 gegründeten "Pariser Club", der die Umschuldung und den Schuldenerlass für Entwicklungsländer regelt, erklärt Yanis Emanouilidis.

Zeit drängt

Die Zeit drängt und die Märkte warten auf Antworten. Die Experten rechnen mit ersten Details über Europas neue Insolvenzordnung noch im November.