Wegen Anordnung der Folter
Nowak: Bush müsste angeklagt werden
Nach Ansicht des bisherigen UNO-Menschenrechtsexperten Manfred Nowak müsste der ehemalige US-Präsident George W. Bush angeklagt werden. Bush habe selbst zugegeben, Folter angeordnet zu haben. Über die Entwicklung der Menschenrechtslage in Österreich äußert sich Nowak im Ö1-Interview grundsätzlich optimistisch.
23. November 2023, 15:32
"Keine Anklage Bushs aus politischen Gründen"
Menschenrechtsexperte Manfred Nowak im Mittagsjournal-Interview vom 11.11.2010 mit
"Rechtliche Verpflichtung zur Anklage"
Aus der Aussage Bushs in seinen Memoiren, dass er nicht wüsste wofür er sich entschuldigen sollte, schließt Nowak, dass der Ex-Präsident nach wie vor kein Unrechtsbewusstsein hat. Nowak erinnert an die schwersten Folterungen durch US-Militärs und CIA-Leute in Abu Ghraib. Bush habe in seinem Buch auch ausdrücklich zugegeben, "waterboarding" angeordnet zu haben. Und das sei Folter. Es gebe sogar eine rechtliche Verpflichtung, hier Anklage zu erheben, aber aus poltischen Gründen geschehe das nicht.
Verlorenes Jahrzehnt
Der Experte zieht eine gemischte bis trübe Bilanz: Nach einem Jahrzehnt der Erfolge in den 1990ern kam für ihn der Rückschlag: Nowak betrachtet die letzten zehn Jahre als "verlorenes Jahrzehnt" für die Menschenrechte. Eine Ursache sei der 11. September 2001, nach dem der "Krieg gegen den Terror" viele Ziele überschattet habe. Und das habe wieder sehr viel mit der US-Regierung Bush zu tun.
"Wichtiger Neubeginn" in Österreich
Aber für die nahe Zukunft ist er optimistisch: Gerade jetzt würden es viele Menschen begreifen, auch in Österreich. Das habe die letzte Diskussion über Abschiebung gezeigt. Zunehmend zeige sich ziviler Widerstand gegen eine "unmenschliche Fremdenpolitik", so Nowak. "Das erinnert an düstere Zeiten." Große Teile der Bevölkerung und der Medien hätten erkannt, dass man so mit Menschen nicht umgehen könne. "Das ist ein wichtiger Neubeginn: Sich zu besinnen, wie unmenschlich wir geworden sind im Umgang mit Menschen, die nicht europäische Staatsbürger, Staatsbürgerin sind."
Turnusmäßiger Wechsel
Der österreichische Menschenrechtsexperte Manfred Nowak war sechs Jahre lang UNO-Sonderberichterstatter über Folter. Ende Oktober hat er sein Mandat turnusmäßig an den argentinischen Menschenrechtsanwalt Juan Méndez weitergegeben. Manfred Nowak hat sich in den Jahren seiner Mission bei vielen Regierungen unbeliebt gemacht, unter anderem bei der US-amerikanischen mit seiner Kritik an den Zuständen im Irak, in Guantanamo und am "Krieg gegen den Terror" der Regierung George W. Bush.
