Rede zur Lage der Nation ohne Kritik an Putin
Medwedew: Kampf gegen Korruption
In Moskau hat der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew seine jährliche Rede zur Lage der Nation gehalten. Die wichtigste Rede zur Politik des Landes stand ganz im Zeichen der Innenpolitik. Kritik an der Regierungsarbeit von Ministerpräsident Putin fehlte diesmal völlig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.11.2010
Keine Kritik an Regierung
Jede Äußerung der Staatsspitze wird auf die entscheidende Frage abgeklopft: Ist das nun schon eine direkte oder indirekte Bewerbung um das höchste Staatsamt. Ist damit gar die Frage vorentschieden: Wer wird 2012 nächster russischer Präsident: Dmitri Medwedew oder eben doch wieder Wladimir Putin? Und in weiterer Folge: Wie deutlich kann sich Präsident Medwedjew heute vom starken Mann im Lande, Wladimir Putin, eigentlich absetzen?
Dmitri Medwedew ist in seiner dritten Rede zur Lage der Nation jeder Kritik, auch einer indirekten Kritik, an der Regierungsarbeit ausgewichen. Medwedjew verlas einen Katalog der sozialen Leistungen und Errungenschaften, fügte bei den einzelnen Punkten Verbesserungsvorschläge an. Mehr Kindergartenplätze, eine bessere Ausbildung, mehr Jugendschutz, eine moderne Gesundheitspolitik: Das waren die zentralen Themen.
Kampf gegen Kriminalität
Die umstrittenen politischen Fragen hat Medwedew nur kurz angesprochen, also den Kampf gegen die Korruption und die überhandnehmende Kriminalisierung der Gesellschaft, bezugnehmend auf einen aktuellen Fall in der Krasnodar, wo zwölf Personen Opfer einer Unterweltfehde wurden, meinte Medwedew: „Die tragischen Ereignisse zeugen von der Passivität der Behörden, ja weilweise haben sie sogar mit den kriminellen Elementen zusammengearbeitet, statt sich um die Sicherheit der Bevölkerung zu kümmern.“ Der Präsident kündigte schärfste Konsequenzen an.
Außenpolitik Randthema
Der Außenpolitik hat Medwedew diesmal nur einige Sätze gewidmet. Zu der geplanten Zusammenarbeit zwischen Russland und NATO bei den Raketenschildplänen, sagte Medwedew: „Entweder wir erreichen eine Übereinstimmung bei den Raketenschildplänen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, oder es beginnt eine neue Runde des Rüstungswettlaufes.“
Im Übrigen setze Russland auf Zusammenarbeit mit dem Ausland, erwarte einen Anstieg der Investitionen und hoffe auf eine rasche Lösung der Visum-Frage mit der Europäischen Union.
