Euro-Schutzschirm als Dauereinrichtung

8. April 2017, 21:58

Volksabstimmungen vermeidbar?

Gemeinsam mit Ratspräsident Hermann van Rompuy leisten die Außenminister die letzten Vorarbeiten für den EU-Gipfel Ende der Woche. Der Schutzschirm für den Euro soll in Zukunft einen fixen Platz in der Europäischen Union bekommen, darüber sind alle einig. Die dazu erforderliche Veränderung des Reformvertrages wird minimal sein und sich auf die zwei mageren Sätze im Artikel 136 beschränken. Weil die einzelnen Mitgliedsstaaten beim Schutzschirm das letzte Wort haben, bekommt die EU formell keine neuen Kompetenzen. Riskante Volksabstimmungen könnten damit möglicherweise vermieden werden.

Euro-Anleihe kein Thema?

Eine Vergrößerung des 750 Milliarden schweren Schutzschirmes, wie er von Finanzexperten manchmal gefordert wird, ist im Augenblick nicht vorgesehen. Die Außenminister werden vorfühlen, wie groß die Zustimmung zu diesen Vorschlägen des Ratspräsidenten Hermann van Rompuy ist und ob sich die Chefs beim Gipfel Donnerstag und Freitag diese Woche tatsächlich nur auf jene Punkte beschränken werden, über die Einigkeit besteht. Die von Luxemburg und Italien geforderte gemeinsame Euro-Anleihe als zusätzlicher Schritt zur Festigung der EU wird ja von Deutschland und Frankreich abgelehnt. Der Punkt steht nicht auf der Tagesordnung des Gipfels, aber Überraschungen kann man erfahrungsgemäß nie ausschließen, wenn 27 von innenpolitischen Zwängen getriebene Staats- und Regierungschefs zusammenkommen.

Lage im Sudan

Im eigentlichen außenpolitischen Teil des Treffens wird es vor allem um den Sudan gehen. Die Europäer fürchten, dass es nach einem Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan Anfang nächsten Jahres zu Gewaltausbrüchen in dem riesigen afrikanischen Land kommen könnte. Mehr als 100 Wahlbeobachter aus der EU sollen helfen, das Referendum nach Jahrzehnten des Bürgerkrieges zu einem Erfolg zu machen.