Faymann: Nein zu Studiengebühren

8. April 2017, 21:58

Faymann bekräftigt Nein

Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Faymann hat am Dienstag beim Ministerrat das Nein seiner Partei zu Studiengebühren oder einer Diskussion darüber unterstrichen. "Wenn wir der Bevölkerung klar machen, dass wir die Studiengebühren als etwas betrachten, das den Grundsätzen der Sozialdemokratie entgegensteht, nämlich dem freien Zugang zu den Universitäten, dann gilt das für uns auch in Zukunft", sagte er im Ministerratsfoyer.

Schmied von LH überrascht

Ein klares Nein zur Einführung von Studiengebühren kommt von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie verwies auf einen entsprechenden Parteitagsbeschluss: "So lange die Parteilinie so ist, halte ich mich eisern daran." Dass die roten Landeshauptleute trotzdem der Einführung von sozial gestaffelten Studiengebühren das Wort redeten, habe sie auch "ein bisschen überrascht". "Es gibt eine klare Linie, wenn man die ändern will, müsste man in der Partei darüber reden", so Schmied.

Schieder für Verbesserungen

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder war vor dem Ministerrat der einzige SP-Politiker, dem zumindest kein klares Nein zu Studiengebühren zu entlocken war: Es gehe bei den Universitäten sowohl um eine Verbesserung der Studienbedingungen als auch des Stipendiensystems. Hier bestehe "dringender Handlungsbedarf".

Karl will verhandeln

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) reagierte dagegen erfreut auf die positiven Signale der SP-Landeshauptleute zu sozial gestaffelten Studiengebühren und will nun mit dem Koalitionspartner darüber verhandeln. Wissenschaftsministerin Karl sieht sich durch die Aussagen der roten Landeshauptleute in ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Studiengebühren bestärkt. Sie werde "die Situation nutzen" und mit der SPÖ Gespräche über ein sozial gestaffeltes Beitragsmodell aufnehmen, so die Ministerin.

"Kein Kuhhandel"

Einig waren sich Karl und Schmied in diesem Zusammenhang nur darüber, dass es keinen Abtausch zwischen den von der ÖVP gewünschten Studiengebühren und der von der SPÖ geforderten Ausweitung der Neuen Mittelschule geben werde. Das Bildungssystem sei "kein Bazar", betonte Karl und verwies in Sachen Neue Mittelschule auf das für Jänner geplante Bildungskonzept der ÖVP. Auch Schmied betonte, dass die Neue Mittelschule getrennt vom Studiensystem diskutiert werden müsse. Und Faymann: "Nein, Bildungspolitik ist für einen Kuhhandel ungeeignet." Das sieht auch Vizekanzler Josef Pröll (V) so. Dieser räumte am Dienstag nach dem Ministerrat ein, dass das Thema Studiengebühren in der Koalition derzeit "nicht konsensfähig" sei. Dennoch glaube er an einen "Kompromiss" bei Reformen im Uni-Bereich. Pröll verwies überdies auf das demnächst vorzulegende ÖVP-Bildungskonzept.