"Verbrechen bewiesen"

Putin fordert Verurteilung Chodorkowskis

Im Prozess gegen den früheren russischen Öl-Milliardär Michail Chodorkowski ist ein Urteil gefällt worden - wenn auch nicht im Gericht, sondern im Fernsehen. Premierminister Wladimir Putin hat erklärt, Chodorkwoski sei schuld - schwer zu glauben, dass der Richter das anderes sehen wird.

Abendjournal, 16.12.2010

Urteil überraschend verschoben

Das Urteil gegen Michail Chodorkowski und seinen Mitangeklagten Platon Lebedew hätte eigentlich gestern bekannt gegeben werden sollen - der Richter hat die Verkündung aber weniger als zwei Stunden vor Beginn der Sitzung abgesagt - ohne Angabe von Gründen. Chodorkowski wurde im Jahr 2003 zu 8 Jahren Haft verurteilt, offiziell wegen Steuerhinterziehung. Die Justiz begann aber erst gegen den damals reichsten Mann Russlands vorzugehen, als er sich politisch mit dem damaligen Präsidenten Wladimir Putin anlegte.

Der zweite Prozess soll dazu dienen, dass Chodorkowski auch länger in Haft bleibt. Für Wladimir Putin eine ausgemacht Sache, wie er in seiner jährlich stattfindenden Fernsehfragestunde sagte: "Herr Madoff in den USA ist für ein ähnliches Vergehen und etwa die gleiche Summe zu 150 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dagegen sind wir ja sehr liberal. Und wir können davon ausgehen, dass der Richter die Anklage als bewiesen ansieht".

Freispruch dahin

Das besondere an dem zweiten Prozess ist, dass die Anklage in mehreren Punkten der des ersten Prozesses widerspricht, obwohl Chodorkowski und Lebedew damals deshalb verurteilt wurden. Ausländische Beobachter bezeichnen den Prozess deshalb auch als juristische Farce. Fast niemand hatte mit einem Freispruch gerechnet, nach Putins Ankündigung ist jetzt eigentlich nicht mehr die Frage ob, sondern nur mehr zu wie vielen Jahren Chodorkowski verurteilt wird.