Aber keine Ausweitung

Dauer-Schutzschirm beschlossen

Der Euro-Schutzschirm wird zu einer ständigen Einrichtung der Europäischen Union. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben grünes Licht für die entsprechende Veränderung im Reformvertrag gegeben. Sie versichern, dass sie alles tun werden die Stabilität der Eurozone zu sichern.

Morgenjournal, 17.12.2010

Rettungsschirm als Dauereinrichtung

Zusätzliche Maßnahmen zur Verteidigung des Euro werden die Staats- und Regierungschefs bei diesem Gipfel in Brüssel nicht beschließen. Die geplante Umwandlung des Euro-Rettungsschirms zu einer ständigen Einrichtung der EU ist die einzige sichtbare Entscheidung, die der gemeinsamen Währung Stabilität bringen soll.

Erklärung ohne Ausweitung

Gleichzeitig gibt es die politische Erklärung des Ratspräsidenten Hermann van Rompuy im Namen aller 27, dass alles nur Erdenkliche getan wird, um die Stabilität der Eurozone insgesamt zu garantieren. Aber eine Ausweitung des aktuellen Euro-Schutzschirmes, die von vielen Finanzexperten verlangt wird, hat man nicht beschlossen.

"Im Epizentrum der Krise"

Es war Zentralbankchef Jean Claude Trichet, der den Staats- und Regierungschefs die anhaltend schwierige Lage der Eurozone vor Augen hielt, so Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Er habe klargemacht, "dass wir im Epizentrum der Krise stehen", so Faymann.

Sonst wäre es "gefährlich"

Ob angesichts einer derartig angespannten Situation die Verlängerung des Euroschutzschirms wirklich ausreicht? Ein nachdenklicher Werner Faymann: "Man muss es umdrehen. Würde man den Krisenmechanismus so in der Luft hängen lassen und nicht auf den Boden bringen als dauerhafte Einrichtung, wäre das gefährlich, weil die Märkte wissen, wann der abläuft."

"Guter Tag für Europa"

In vielerlei Hinsicht dreht sich dieser Gipfel um Angela Merkel und das Drängen Deutschlands, die Schuldenkrise durch Spardruck auf die in Schwierigkeiten steckenden Eurostaaten zu lösen. Die deutsche Bundeskanzlerin fordert eine neue Stabilitätskultur in der EU: "Wir haben gesagt, wir stehen zum Euro insgesamt, und daher war das heute wie ich finde ein guter Tag für Europa."

Aufrüstung der Europäer

Vorsichtshalber hat die Europäische Zentralbank ihr Grundkapital auf 10 Milliarden Euro verdoppelt, berichtet der besorgte Zentralbankchef Trichet: "Wir reagieren auf die Unsicherheiten der Märkte", erklärt ein sichtlich besorgter Zentralbankchef. Die Europäer scheinen aufzurüsten, für neue Schlachten zur Verteidigung der gemeinsamen Währung.