Habsburger-Wahlverbot vor dem Fall

8. April 2017, 21:58

SPÖ lenkt ein

Heuer im April ist der Kärntner Ulrich Habsburg-Lothringen zwar auch an zu wenigen Unterstützungsunterschriften gescheitert, aber die Verfassung und das Präsidentenwahlgesetz hätten ihm ohnedies eine Kandidatur verboten. Nun ist nicht nur Habsburgs Klage gegen dieses Verbot beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig - auch die österreichische Politik dürfte bald neue Tatsachen schaffen. Vier Parteien sind sich ja ohnehin weitgehend einig, dass das Habsburg-Kandidatur-Verbot fallen soll: nämlich die ÖVP und die gesamte Opposition. Die SPÖ, namentlich ihr Klubobmann Josef Cap, hatte bislang aber durchaus hinhaltenden Widerstand gegen eine Gesetzesänderung geleistet.

Änderung nächstes Jahr

Allerdings ist nun schon seit längerem offensichtlich, auch nach den befürwortenden Stellungnahmen vom amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer, dass der Zug auch bei der SPÖ in eine neue Richtung fährt. Im November wurde das Thema erstmals im Verfassungsausschuss des Nationalrates debattiert - dann zwar vertagt, weil es bei der SPÖ nach wie vor Befürchtungen gibt, die Mitglieder der Familie Habsburg könnten neue vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Republik stellen. Doch Klubobmann Josef Cap glaubt nun offenbar selbst, dass diese Befürchtungen ausgeräumt werden können. Innerhalb der ersten Hälfte 2011 wird das Thema wieder aufgegriffen und zwar zugleich mit der Reparatur der missglückten Briefwahlgesetzes könnte also das Habsburger-Kandidatur-Verbot fallen, das sieht auch der Verfassungssprecher der ÖVP, Wilhelm Molterer, so.

Erstes Antreten 2016

Auch wenn der Europäische Menschenrechtsgerichtshof erst in ein bis zwei Jahren entscheiden dürfte - für Ulrich Habsburg könnte es also schon früher Grund zum Feiern geben: darüber, dass er nämlich bei der nächsten Präsidentenwahl 2016 theoretisch antreten kann. Sofern er österreichischer Staatsbürger ist, hätte er diese Möglichkeit, sagt Josef Cap von der SPÖ.