Persönlicher Einsatz um jede Stimme
Obama ringt um Start-Abkommen
Das Start-Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA droht am Widerstand der Republikaner im US-Senat zu scheitern. Präsident Obama wirbt seit Tagen persönlich um jede Stimme für das Abkommen, das eine deutliche Verringerung der Atomwaffen beider Seiten vorsieht. Am Mittwoch soll die entscheidende Abstimmung im Senat stattfinden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.12.2010
Zweidrittel-Zustimmung nötig
Bereits vergangenen April haben Obama und Russlands Präsident Dimitri Medwedew das Start-Abkommen unterzeichnet. Demnach müssen Russland und die USA die Zahl ihrer strategischen Nuklearsprengköpfe von derzeit 2.200 auf 1.550 begrenzen. Geregelt wird außerdem, wie das beide Seiten kontrollieren können. Damit das Start-Abkommen in Kraft treten kann, muss eine Zweidrittel-Mehrheit im US-Senat zustimmen - das sind 67 von 100 Senatoren. 57 demokratische Stimmen hat Präsident Obama, zehn Republikaner muss er überzeugen. Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache: "Jede Minute der Verzögerung bedeutet eine Minute ohne unsere Inspektoren bei den russischen Atomanlagen."
Russisches Nein zu Zusätzen
Aber die Republikaner scheinen ihre Blockadepolitik fortzusetzen. Mitch McConnell der Sprecher der Republikaner im Senat: "Oberste Priorität sollte die Sicherheit unserer Nation haben und nicht das Bedürfnis einiger Politiker, vor dem 1. 1. einen politischen Sieg zu feiern. Die Amerikaner haben genug von künstlichen politischen Deadlines. Sie wollen, dass wir uns um ihre Sorgen kümmern - nicht um unsere, und das gilt vor allem für Fragen der nationalen Sicherheit." Die Republikaner fordern zwei Zusätze zu dem Vertrag, unter anderem wollen sie mehr Waffeninspektoren. Zusätze würden den Vertrag allerdings verändern und damit Russland und die USA zurück an den Verhandlungstisch schicken. Aus dem Kreml kommt dazu schon im Vorfeld ein deutliches Nein.
Gegenseitige Vorwürfe
Für den demokratischen Senator John Kerry ist das Verhalten der Republikaner reine Verzögerungstaktik: "Dieser Vertrag liegt dem Senat jetzt vor, weil die Republikaner um eine Verschiebung bis nach den Kongresswahlen gebeten haben. Das haben wir gemacht, und jetzt kommen sie und sagen, ihr seid schrecklich, das in der letzten Minute auf die Tagesordnung zu bringen. Gibt es kein Schamgefühl mehr im US-Senat?" Schamgefühl, das der republikanische Senator John Kyl aus Arizona auf der demokratischen Seite vermisst. So viel Arbeit zur Weihnachtszeit sei unmöglich, ohne einen der beiden heiligsten Feiertage für Christen zu missachten, sagt er.
Obama könnte Erfolg brauchen
Die Fronten sind klar: Während die Republikaner darauf warten, dass im Jänner die politischen Karten neu gemischt werden, wenn der neugewählte republikanisch beherrschte Kongress zusammentritt, rechnen sich die Demokraten im alten Senat jetzt noch deutlich bessere Chancen aus, das Start Abkommen durchzubringen. Sollte der Senat am Mittwoch dem Start-Abkommen zustimmen, wäre es ein außenpolitischer Erfolg für Präsident Obama - ein Erfolg, den der US-Präsident auf jeden Fall brauchen kann.
