Neue Sicherheitsstrategie

SPÖ: Heer ohne Wehrpflicht und NATO

2011 könnten im Bundesheer wegweisende Entscheidungen fallen, vor allem über die Wehrpflicht. Dieser Tage hat die SPÖ ihre Gedanken für eine Sicherheitsdoktrin ausgearbeitet. Im diesem Papier kommt die Wehrpflicht erst gar nicht vor, und auch von einem NATO-Beitritt ist nicht einmal mehr in der Möglichkeitsform die Rede.

8. April 2017, 21:58

Mittagsjournal, 27.12.2010

Strategie statt Doktrin

Schon mit dem alten Namen will die SPÖ offenbar nichts mehr zu tun haben. So ist nicht mehr von "Sicherheitsdoktrin" die Rede, die Kanzlerpartei hat vielmehr eine neue "Sicherheitsstrategie" auf 21 Seiten niedergeschrieben.

NATO kein Thema mehr

Wurde in der alten Version aus dem Jahr 2001, zu Zeiten der schwarz-blauen Regierung also, zumindest noch die Möglichkeit eines NATO-Beitritts erwogen - die Formulierung lautete damals "im Auge behalten" - so ist das im neuen SPÖ-Papier kein Thema mehr. Übrigens verfolgt auch die ÖVP diese Option nicht mehr. Die NATO ist dort willkommen, wo es um das Programm "Partnerschaft für den Frieden" geht. Betont wird die Wichtigkeit der internationalen Einsätze, auch die Teilnahme an EU-Kampftruppen ist kein Tabu.

Aktivere Neutralität

Keine Abstriche gibt es bei der Neutralität. Im Gegenteil: Der SPÖ schwebt in Zukunft sogar eine aktivere und engagierte Neutralitätspolitik vor. Man will als Vermittler in Konflikten auftreten. Kreisky lässt grüßen.

Sicherheit als "Querschnittmaterie"

Auch der Katastrophenschutz wird als wichtige Aufgabe des Bundesheeres definiert. 10.000 Soldaten sollen dafür zur Verfügung stehen. Und ganz generell wird "Sicherheit" nicht nur militärisch definiert, sondern als "Querschnittmaterie". Da geht es zum Beispiel um Bedrohungen wie Terrorismus oder Internet-Kriminalität.

Wehrpflicht nicht erwähnt

Dagegen verliert die SPÖ über die aktuelle Debatte Wehrpflichtabschaffung kein Wort. Das sei nicht das Thema einer Sicherheitsstrategie, heißt es dazu aus dem Verteidigungsministerium.
Die Volkspartei hat im Oktober ihre Vorstellungen ebenfalls in einem Papier niedergeschrieben. Was auffällt: Es gibt keine relevanten Unterschiede in den Konzepten.

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