Russische Wirtschaft angeschlagen

8. April 2017, 21:58

Absurde Vorwürfe gegen Chodorkowski

Das international als skandalös empfundene Urteil im zweiten Prozess gegen den früheren Besitzer des russischen Ölkonzerns Jukos Michail Chodorkowski hat Russlands Wirtschaft mit großer Sicherheit ziemlichen Schaden zugefügt. Die absurden Vorwürfe und das politisch motivierte Urteil hätten durchaus Signalcharakter, wie der Wirtschaftsanalytiker der russischen Internetseite news.ru.com, Maxim Blant meint:

„Wenn der erste Prozess ein Schlag gegen die Privatwirtschaft war, so zeigt der zweite Prozess die Mängel im Rechtssystem. Der Prozess hat ein weiteres Mal demonstriert, dass ein Geschäftsmann, der einem Beamten nicht passt – und es muss nicht gleich der Präsident oder der Ministerpräsident sein – hinter Gittern landen kann.“

Korruption und unsicheres Rechtssystem

Die Überhandnahme des staatlichen Sektors, Korruption und ein eben gelinde gesagt wenig zuverlässiges Rechtssystem machen das Wirtschaften schwierig. Trotzdem wird die Wirtschaft wachsen, nach Meinung der Experten etwa drei, vier Prozent in diesem Jahr:

„Wenn wir auf Länder wie China, Brasilien und Indien schauen, dann bleibt Russland deutlich zurück. Eben weil die ausländischen Investoren fehlen, die die von der Führung immer wieder geforderte Modernisierung vorantreiben könnten. Aber drei, vier und mehr Prozent sind realistisch, weil der Run auf die Rohstoffmärkte anhält. Die Einnahmen für Erdöl, Erdgas, für seltene Rohstoffe und Edelmetalle werden weiter in die russische Staatskasse fließen.“

Duett an der Spitze

Auch wenn die russischen Parlamentswahlen am Ende des Jahres eine reine Formsache sind und an den Machtverhältnissen nichts ändern, so muss die derzeitige Führung ihren Wählern doch gewisse Anreize bieten. Zumindest formal sollte es so etwas wie eine Diskussion über die künftige Wirtschaftsentwicklung geben. Sie könnte etwa so aussehen, meint der Moskauer Ökonom Maxim Blant:
„Die Modernisierungsrhetorik wird zunehmen und die Spannung wird wachsen, welcher Strategie der Vorzug zu geben ist: Medwedjew setzt auf Modernisierung und Innovation. Putin wird den Status Russlands als Energieweltmacht ins Spiel bringen. Eine Art von Duett für die Führung, die derzeit an der Macht ist.“

Wäre es also für die Wirtschaft hilfreich, wenn sich Putin und Medwedjew bald entscheiden, wer 2012 Präsident wird? „Ob Putin oder Medwedjew, da gibt es keinen wesentlichen Unterschied. Der eine setzt auf das Geld der Energiekonzerne, der andere auf das Geld durch Modernisierungseffekte. Das ist eine Verschiebung von einem Prozent in die eine oder andere Richtung. Im Prinzip bleiben diese Widersprüche unwichtig, solange das Geld reicht. Erst wenn die Energiepreise fallen, wird der Unterschied schlagend: Aber momentan sehe ich keine Einbrüche bei den Energiepreisen.“

Duett an der Spitze

Auch wenn die russischen Parlamentswahlen am Ende des Jahres eine reine Formsache sind und an den Machtverhältnissen nichts ändern, so muss die derzeitige Führung ihren Wählern doch gewisse Anreize bieten. Zumindest formal sollte es so etwas wie eine Diskussion über die künftige Wirtschaftsentwicklung geben. Sie könnte etwa so aussehen, meint der Moskauer Ökonom Maxim Blant:
„Die Modernisierungsrhetorik wird zunehmen und die Spannung wird wachsen, welcher Strategie der Vorzug zu geben ist: Medwedjew setzt auf Modernisierung und Innovation. Putin wird den Status Russlands als Energieweltmacht ins Spiel bringen. Eine Art von Duett für die Führung, die derzeit an der Macht ist.“

Wäre es also für die Wirtschaft hilfreich, wenn sich Putin und Medwedjew bald entscheiden, wer 2012 Präsident wird? „Ob Putin oder Medwedjew, da gibt es keinen wesentlichen Unterschied. Der eine setzt auf das Geld der Energiekonzerne, der andere auf das Geld durch Modernisierungseffekte. Das ist eine Verschiebung von einem Prozent in die eine oder andere Richtung. Im Prinzip bleiben diese Widersprüche unwichtig, solange das Geld reicht. Erst wenn die Energiepreise fallen, wird der Unterschied schlagend: Aber momentan sehe ich keine Einbrüche bei den Energiepreisen.“

Arbeiteskräfte dringend gesucht

Abbau der Bürokratie, Umbau des Sozialsystems sind Dauerthemen, hier sind auch 2011 keine Durchbrüche zu erwarten. Arbeitslosigkeit ist nur regional ein Problem, bei den Vorbereitungen zu den Olympischen Spielen und der Fußball-WM stellt sich vielmehr die Frage, woher eigentlich die Arbeitskräfte kommen, die all die Bauprojekte zeitgerecht realisieren sollen, die sich Russland damit aufgehalst hat.

Was die Parlamentswahlen 2011 und die Präsidentenwahlen 2012 sicher mit sich bringen, ist ein Mehr an Kontrolle, Überwachung, an Restriktionen jeder Art. Mit der derzeitigen Führung sind die für ein erfolgreiches Wirtschaften nötigen Freiräume: Stichwort Modernisierung – ganz sicher nicht zu haben.