Heer: Faymann will ÖVP überzeugen

8. April 2017, 21:58

Sicherheitsdoktrin, keine Wehrpflicht

Faymann ist zuversichtlich, "in den nächsten Monaten" eine Entscheidung über die Frage der Abschaffung der Wehrpflicht herbeiführen zu können. Zuerst soll demnach eine neue Sicherheitsdoktrin besprochen werden. Wenn man wisse, welche Ziele man erfüllen wolle, wäre eine Einigung über die Organisationsform möglich. Klar machte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat allerdings, dass er weiterhin gegen die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ist. Nicht festlegen wollte sich Faymann auch auf einen Zeitpunkt für eine mögliche Volksbefragung oder Volksabstimmung über die Wehrpflicht. Nicht abhängig machen möchte der SP-Chef die Aussetzung der Wehrpflicht allerdings von der Frage, wie der Zivildienst künftig organisiert werden kann. "Das eine Thema nimmt nicht das andere in Geiselhaft", betonte der Bundeskanzler.

Offene Gespräche "ohne Tabus"

Die ÖVP zeigt sich zur SPÖ-Forderung nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht verhandlungsbereit, will aber vor einer Entscheidung die neue Sicherheitsdoktrin klären. Man werde in offene Gespräche mit dem Koalitionspartner treten, erwarte aber auch von der SPÖ, dass sie dabei "keine Tabus" aufstelle, sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) betonte, dass vor einer Entscheidung über die künftige Struktur des Bundesheeres die neue Sicherheitsdoktrin erstellt werden soll. Ähnlich Spindelegger, der betonte, dass die ÖVP derzeit keinen Anlass für ein Abgehen von der Wehrpflicht sehe.

"Nicht viel Spielraum"

Für Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ist allerdings "aus heutiger Sicht nicht vorstellbar", dass die Wehrpflicht am Ende der Verhandlungen bestehen bleibt. Er habe sein Modell gut vorbereitet und gehe daher davon aus, dass es "wirklich das Beste für Österreich" sei. "Entweder man entscheidet sich für die Wehrpflicht oder man entscheidet sich für das Modell, das ich vorgelegt habe. Viel Spielraum sehe ich hier nicht", so Darabos. Bis zum Sommer habe man aber noch genug Zeit, mit dem Koalitionspartner Meinungen auszutauschen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) rechnet damit, dass die Wehrpflichtfrage noch 2011 geklärt wird.

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