Kopf: "Mehr als schlechte Optik"
ÖVP rückt von Grasser ab
Karl-Heinz Grasser hat ein Steuervergehen in seiner Zeit als Finanzminister in den Reihen ÖVP eingestanden und als Fehler bezeichnet. Obwohl Grasser die Steuern bereits nachbezahlt hat und wegen seiner Selbstanzeige straffrei bleibt, beginnt die ÖVP jetzt erstmals von ihrem früheren Strahlemann und Stimmenbringer abzurücken.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 28.01.2011
Schüssel nicht erreichbar
Der Erfinder von Karl-Heinz Grasser als Stimmenbringer für die ÖVP, Wolfgang Schüssel, ist nicht für ein Statement erreichbar. Und der, der Grasser 2007 als ÖVP-Vizekanzler verhindert hat, nämlich Andreas Khol, der will nichts sagen. "Kein Wort", sagt er. Da tut sich die jetzige ÖVP-Führung leichter: In der Früh wurde Finanzsprecher Günter Stummvoll vorgeschickt, der von einer verheerenden Optik und eine wohl nicht mehr ganz so sauberen Weste Grassers sprach.
Bewiesene Vorwürfe
Und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf legte dann im Ö1-Interview noch einmal nach: "Wenn ein ehemaliger Finanzminister, egal aus welcher Partei er kommt, es hat auch in der SPÖ schon so einen Finanzminister gegeben, der der Finanz steuerpflichtige Einkommen nicht deklariert, dann ist das eigentlich fatal und weit mehr als eine schlechte Optik." Den Grund für das Abrücken der ÖVP von Grasser erklärt Kopf so: Die bisherigen Vorwürfe seien noch nicht bewiesen gewesen, doch nun habe er selbst Anzeige erstattet, und somit sei diese Verfehlung bewiesen.
Profit durch Verjährung
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer weist darauf hin, dass Grasser als Finanzminister die Verjährungsfrist für Steuerdelikte von zehn auf sieben Jahre senken habe lassen - und nun von dieser Bestimmung selber profitiere. Grasser hatte seine Spekulationsgewinne aus Kanada nur rückwirkend bis 2002 versteuert, bei älteren Einnahmen hat er sich hingegen auf die Verjährung berufen.
