EU ordnet Landwirtschaftsförderung neu

8. April 2017, 21:58

Finanzielle Zuschüsse bleiben

Wie viel Geld ab 2014 für Europas Bauern zur Verfügung steht, wird erst im Sommer festgelegt. Schon jetzt macht sich EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos aus Rumänien aber für genug Mittel stark, denn es gehe auch um die Versorgung der Europäer mit Lebensmitteln: "Für mich ist es klar: eine gemeinsame europäische Agrarpolitik und Nahrungsmittelsicherheit in Europa sind ohne öffentliche finanzielle Zuschüsse, also ohne Förderzahlungen, nicht möglich."

EU-Kommissar für Basisförderung

Doch die Förderzahlungen müssten in Zukunft besser begründet werden als in der Vergangenheit, damit die Steuerzahler auch wissen, was mit ihrem Geld geschieht, betont der EU-Agrarkommissar. Sein Vorschlag: den Bauern sollte nur mehr eine Art Grundsicherung durch eine Basisförderung garantiert werden, alle zusätzlichen Zahlungen sollten an besondere Leistungen zum Beispiel für die Umwelt gekoppelt sein. Wichtig für Österreich: die Bergbauernförderung wird es auch in Zukunft geben, dazu könnten weitere Zahlungen für benachteiligte Gebiete kommen.

Berlakovic: Qualität und Umweltsicherung

Eine starke gemeinsame EU-Agrarpolitik muss Sicherheit für Bauern und Konsumenten schaffen, sagt Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Für Europa bedeutet das beides zu machen, Lebensmittelproduktion zu steigern mit hoher Qualität und gleichzeitig auf die Umwelt und natürliche Lebensmittelgrundlagen zu schauen, das erwarten sich die Konsumenten und Steuerzahler.

Absicherung durch Krisenfonds

Eine große Herausforderung für die Bauern sind die Preisschwankungen bei Produkten und Rohstoffen. EU-Kommissar Ciolos meint, die Bauern müssen lernen, damit umzugehen, und schlägt eine Art Versicherungsfonds vor: die Bauern könnten in guten Jahren in den Fonds einzahlen und in schlechten davon profitieren.

Denn ohne Einkommenssicherheit drohe ein Bauernsterben: wenn sich die Produzenten nicht auf sicheres Einkommen verlassen können, werden sie keine Bauern mehr sein.

Unterschiede auch weiter ausgleichen

Insgesamt müsse sich die gemeinsame europäische Agrarpolitik weiterentwickeln, sind sich Ciolos und Berlakovich einig. Die Unterschiede bei den Flächenprämien zwischen alten und neuen EU-Staaten sollen abgebaut werden, das bedeute aber nicht, dass alle gleich viel bekommen sollen, betont Ciolos. Gerechtigkeit heiße aus, dass unterschiedliche Voraussetzungen in den Ländern berücksichtig werden. Derzeit gibt die EU fast die Hälfte ihres Gesamtbudgets für die Landwirtschaft aus.