USA fördern Freiheit im Internet

8. April 2017, 21:58

"Verbaler Hacker"

Die Regierung in Ägypten habe vergeblich versucht, den Stecker zu ziehen, um Bürgern und Presse die Kommunikation zu verwehren. Gerade als Hillary Clinton das erklärt, will sich im Saal der George Washington Universität ein Mann mit dem Zwischenruf "Das ist Amerika" bemerkbar machen - und wird sofort vom Secret Service abgeführt.

Der "verbale Hacker" wird von Hillary Clinton ignoriert, sie spricht ohne Pause weiter über die Freiheit im Netz - das ihrer Ansicht nach den Umsturz in Ägypten beschleunigt aber nicht ausgelöst hat. Das hätten allein die Menschen dort zuwege gebracht.

Schaden "langfristig"

Wer den virtuellen Meinungsaustausch blockiere, schade am Ende den eigenen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen, argumentiert die US-Außenministerin. Dass China trotz Zensur offensichtlich ökonomisch boomt, veranlasst Clinton zum Zusatz "langfristig."

"Wikileaks arbeitet mit Diebstahl"

Das Ende der grenzenlosen Freiheit ist für die US-Außenministerin erreicht, wenn im Netz spioniert oder gestohlen wird. Die Rede ist nun von Wikileaks und den dort veröffentlichten geheimen Diplomaten-Papieren: "Grundsätzlich hat Wikileaks diese Angelegenheit mit einem Diebstahl begonnen. Dokumente wurden gestohlen - ähnlich wie in einer Tasche nach außen geschmuggelt. Manche sagen, das sei gerechtfertigt, weil Regierungen all ihre Tätigkeiten offenlegen müssten - ich sehe das anders." Einmal mehr wiederholt Clinton, dass die Veröffentlichungen durch Wikileaks Informanten und Bürgerrechtler weltweit gefährdet hätten.

US-Hilfe zur Umgehung von Zensuren

Um Organisationen in Ländern mit Internet-Zensur zu unterstützen, wollen die Vereinigten Staaten 25 Millionen Dollar ausgeben: "Die USA helfen Leuten in Regionen, in denen die Freiheit des Internets unterdrückt wird. Ihnen wird geholfen, Filter zu umgehen und um den Zensoren einen Schritt voraus zu sein."

"There´s no app for that"

Dass in US Behörden wie dem Pentagon die Internet Seiten von New York Times und Co gesperrt wurden, als diese die von Wikileaks enthüllte Diplomaten-Post veröffentlichten, erwähnt Hillary Clinton nicht. Aber sie räumt ein, dass noch viel an Vorarbeit zu leisten sei, um erforderliche von bedenklichen Beschränkungen für das Internet zu unterscheiden. Dafür, so Clinton, gebe es noch keine der in Mobiltelefonen so beliebten Mini-Programme: "There´s no app for that."

Übersicht

• WikiLeaks