Beschuldigte Firma wehrt sich
Debatte um Kriegsmaterial aus Österreich
Die Krise in Libyen hat jetzt auch eine politische Diskussion in Österreich entfacht. Laut dem Grünen Peter Pilz, setzt Machthaber Gaddafi im Kampf gegen die Bevölkerung Kriegsmaterial aus Österreich ein. Die Firma Schiebel soll vor zwei Jahren vier Drohnen (unbemannte Überwachungshubschrauber) nach Libyen geliefert haben. Schiebel kontert, alle Genehmigungen wurden eingeholt, es sei kein Kriegsgerät.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 02.03.2011
Vier Hubschrauber mit Kameras
Es sind kleine weiße Hubschrauber, unbemannt, dafür mit einer leistungsstarken Kamera ausgerüstet - vier Stück dieser Drohnen hat die Firma Schiebel rund um den Jahreswechsel 2008/2009 nach Libyen geliefert. Und zwar nicht für militärische, sondern für zivile Zwecke, sagt Firmenchef Hans Georg Schiebel, der sich gerade in den USA aufhält: der Einsatzzweck war die Migrationskontrolle, nachdem Libyen ein Transitland für Flüchtlinge ist. Damals gab es etliche Boatpeople, die ertrunken sind, solche Tragödien sollten mit den Drohnen über den Küstengewässern am Mittelmeer verhindert werden.
Pilz: Kriegsgerät
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wirft jetzt der Firma vor, mit den Drohnen Kriegsgerät nach Libyen geliefert zu haben. Die unbemannten Hubschrauber würden dazu eingesetzt, um die Proteste im Land niederzuschlagen. Firmenchef Hans Georg Schiebel sagt, er frage sich, wo Pilz diese Informationen her habe. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Drohnen dafür eingesetzt werden. Allerdings könnten diese Drohnen natürlich auch militärisch genutzt werden: man könne damit beobachten und das könne so oder so eingesetzt werden.
Genehmigt vom Wirtschaftsministerium
Genehmigt hat die Ausfuhr der unbemannten Hubschrauber das Wirtschaftsministerium. Und zwar, weil es sich dabei eben nicht um Kriegsgerät handelt, wie man dort betont. Sondern um Technologie, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden kann.
Interessant dabei ist allerdings, dass das Außenministerium von der Lieferung der Drohnen abgeraten hat. Dieses kann eine nichtbindende Stellungnahme abgeben, was es auch getan hat. Und zwar weil ein anderes EU-Land Bedenken gegen die Lieferung hatte. Man hat offenbar befürchtet, dass Libyen mit den Drohnen Technologie in die Hand bekommt, die dem Regime bei einem militärischen Konflikt einen Vorteil verschaffen könnte.
Einwand vom Außenministerium
Die negative Stellungnahme des Außenministeriums hat das Wirtschaftsministerium allerdings nicht berücksichtigt. Sondern man hat die Lieferung genehmigt, noch bevor das Außenministerium seine Stellungnahme übermittelt hat. Zu den Gründen sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: das Außenamt habe mehrmals um eine Fristverlängerung gebeten - nach drei Monaten habe man dann die Genehmigung erteilt. Die negative Stellungnahme des Außenministeriums sei dann einige Wochen später eingetroffen.
Schiebel: Nur für Kameras geeignet
Auf jeden Fall könnten die Drohnen nur mit Kameras, nicht aber etwa mit Lenkraketen ausgestattet werden, sagt das Wirtschaftsministerium, und auch der Firmenchef Hans Georg Schiebel betont das. Denn die Tragkraft des Hubschraubers sei mit maximal 50 Kilogramm dafür zu gering: eine Kamera allein wiege 20 Kilo, da bleibe nicht viel Tragkraft übrig.
Dass man acht weitere Drohnen nach Libyen liefern wollte, und das jetzt wegen der Unruhen abgeblasen hat, so wie es die Grünen behaupten, dementiert die Firma. Auch im Wirtschaftsministerium heißt es, es habe diesbezüglich in den vergangenen Jahren keine Anträge und Genehmigungen gegeben.
