SPÖ-Abgeordnete Ablinger dagegen
Neue Kritik am Fremdenrecht
Das neue Fremdenrecht ist nach der Beschlussfassung durch die Koalition jetzt am Weg ins Parlament. Während sich die Regierung nach zähem Ringen auf Anwesenheitspflicht und Deutschkenntnisse geeinigt hat, kommt nun von SPÖ-Seite aus dem Parlament Kritik.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.03.2011
Widerstand gegen Fremdenpaket
Vor knapp fünf Wochen hat sich die Regierung auf das Fremdenrechtspaket geeinigt - u.a. mit einer Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum oder verpflichtenden Deutschkenntnissen von Zuwanderern schon vor der Einreise. Jetzt muss das Paket noch vom Parlament beschlossen werden - doch nicht nur bei Hilfsorganisationen oder bei den Grünen regt sich Widerstand.
SPÖ-Ablinger für Nachverhandlungen
Auch aus den Reihen der Regierungsparteien selbst kommt jetzt Kritik. Konkret fordert die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger Nachverhandlungen. Punkte wie die Anwesenheitspflicht von Asylwerbern oder die Schubhaft für Kinder müssten entschärft werden, so Ablinger
