"Von Prozentfragen abrücken"
Ortstafeln: Fischer bei Türk
Auf Schloss Brdo in Slowenien haben Bundespräsident Heinz Fischer und Sloweniens Präsident Danilo Turk über die Frage der Kärntner Ortstafeln beraten. Thema war das Gesamtpaket zur Minderheitenfrage in Kärnten. Fischer sagte anschließend, so nahe wie jetzt sei man noch nie an einer Lösung der Ortstafelfrage gewesen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.04.2011
Liste statt Prozente
Bundespräsident Heinz Fischer und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk haben sich am Dienstag in Bezug auf die Kärntner Ortstafelfrage unisono für ein Abrücken "von Zahlen und Prozentfragen" ausgesprochen. Nach einem bilateralen Treffen auf Schloss Brdo nahe Ljubljana erklärten beide Präsidenten, dass es wichtig sein, eine "Paketlösung" zu finden, die im Einklang mit dem Staatsvertrag von 1955 und der österreichischen Verfassung stehe.
Statt über Prozentsätze zu diskutieren, sollte eine Liste jener Orte erstellt werden, in denen zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. "Wenn man danach den Rechenstift nimmt, würde es mich nicht wundern, wenn der Anteil der slowenischsprachigen Bevölkerung in manchen Orten nicht exakt 17,5 Prozent ausmacht, sondern sogar darunter liegt", sagte Fischer.
Türk will Zustimmung aller Verbände
"17,5 Prozent" ist jene Formel, die Anfang April in einem Kompromiss festgesetzt wurde. Allerdings wollen diesem nur zwei von drei Vertreterverbänden der slowenischen Minderheit in Kärnten zustimmen. Laut Staatsvertrag und Verfassungsgerichtshof liegt die Schwelle bei zehn Prozent.
Für Slowenien ist eine Einigung nur dann akzeptabel, wenn alle slowenischen Verbände zustimmen. Sollte es soweit kommen, werde Slowenien alle Lösungen gutheißen, hielt Türk fest. Es seien ja schließlich die Vertreter der Kärntner Slowenen, die am Verhandlungstisch sitzen. "Alles was die Volksgruppe und die Organisationen akzeptieren können, wird auch für Slowenien gut sein."
