Fördermittel zu gering
Novelle zum Ökostromgesetz in der Kritik
Österreich sagt nicht nur Nein zu Atomkraftwerken im eigenen Land, sondern will in den nächsten vier Jahren mit dem Ökostromgesetz auch unabhängig vom internationalen Atomstrom werden. Die Novelle zum Ökostromgesetz wird jedoch von den Produzenten erneuerbarer Energie kritisiert. Wirtschaftsminister Mitterlehner verteidigt die Novelle.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 09.05.2011
Fördermittel zu gering
Zu wenig und zu kurzfristige Förderung - das sind die Hauptkritikpunkte am neuen Ökostromgesetz. Die jährlichen Fördermittel sollen zwar auf 30 Millionen Euro aufgestockt werden, doch das sei nicht genug, sagt der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Josef Plank. Angesichts der Herausforderungen seien 40 Millionen angebracht.
Plank kritisiert auch, dass künftig die Höhe der Förderung vom Strompreis abhängig sein soll - je mehr man mit Ökostrom verdient, desto weniger Förderung würde es geben.
Mitterlehner: Aufstockung möglich
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will eine Lösung, mit der alle Beteiligten leben können: die Wirtschaft brauche vertretbare Konditionen, um Wettbewerbsfähig zu sein und die Branche brauche vertretbare Bedingungen um in diesen Sektor zu investieren, das lasse sich in Einklang bringen.
Mitterlehner schließt nicht aus, dass die gesamte Fördersumme für Ökostrom noch aufgestockt wird. Für den Beschluss des neuen Ökostromgesetzes braucht der Wirtschaftsminister eine Zweidrittelmehrheit, also auch die Stimmen der Opposition. Diese kritisiert die Novelle als unzureichend. Mitterlehner hofft dennoch auf eine Einigung noch vor dem Sommer.
