Ökostrom: Kritik am Gesetzesentwurf

8. April 2017, 21:58

Planungssicherheit vermisst

Das neue Ökostromgesetz werde den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht voranbringen, sagt Josef Plank, der Vorstand des Dachverbandes Erneuerbare Energie. Der Entwurf sei vom Geist der Defensive und Bremse geprägt, während die ganze Welt in eine andere Richtung diskutiere. Viele Unternehmen, die dem Dachverband angehören, etwa aus dem Bereich Biomasse, Biogas, Windkraft und Photovoltaik beklagen, dass sie zwar ihre Technologien erfolgreich im Ausland verkaufen, aber in Österreich nicht mehr investieren, weil sie keine Planungssicherheit bei den Investitionen haben. Auch das neue Ökostromgesetz würde keine fixen Tarife für den Strom aus erneuerbarer Energie über mehrere Jahre bieten. "Das entwickelt sich in Richtung Chaos", kritisiert Plank.

Nicht zu viel Förderung

Der Dachverband will unter anderem mehr Planungssicherheit bei den Einspeisetarifen, die die alternativen Stromanbieter bekommen, und insgesamt ein Bekenntnis zu höheren Fördervolumen. Kritik, dass zum Beispiel Windkraftanlagen zu viel gefördert werden, wie von der Arbeiterkammer geäußert, lässt Plank nicht gelten. Einzelne Anlagen an guten Standorten würden gut verdienen, daraus könne man aber nicht ableiten, dass es überall so funktioniert.

Wer soll die Förderungen für den Ökostrom bezahlen? Zahlt die Industrie zu wenig, während die Haushalte zur Kasse gebeten werden? Plank: "Wenn wir mehr Ökostrom machen, werden beide Seiten mehr zahlen müssen, sonst löst sich die Rechnung nicht auf." Ohne Verbesserungen beim Ökostromgesetz würde Österreich seine Vorreiterrolle im Bereich erneuerbare Energien verlieren, sagt der Dachverband.