Weißer Ring zu Anwaltskosten
"Kostenersatz ist Farce"
In der Diskussion um die hohen Prozesskosten in Österreich meldet sich nun auch die Opferhilfe-Organisation "Weißer Ring" zu Wort: Deren Präsident Udo Jesionek sieht bei den Kostenersätzen Handlungsbedarf und nennt die aktuelle Regelung eine "Farce".
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 16.05.2011
Viele Verfahren betroffen
Ring-Präsident Jesionek stellt im Ö1-Morgenjournal fest: "Es ist eine Farce! Wir haben eine gute Rechtsordnung, aber man verwehrt vielen Leuten die Möglichkeit, sie in Anspruch zu nehmen." Jesionek sagt, der Weiße Ring müsse Menschen bereits bei vielen Verfahrensarten beispringen: im Schadenersatzprozess von Opfern gegen den Täter, aber auch vor dem Verwaltungs- und dem Verfassungsgerichtshof.
Verfahrensdauer berücksichtigen
Als Beispiel für allzu schmale Kostenersätze nennt den Satz von 1.250 Euro nach einem Einzelrichterverfahren. "Das mag vielleicht eine ganz kurze Verhandlung abdecken, aber keine längere. Hier wäre auf jeden Fall Handlungsbedarf insoweit, als man auf die Dauer des Verfahrens abstellen müsste."
Zwar gibt es die Verfahrenshilfe, also den "kostenlosen Anwalt für Arme", sowohl im Strafprozess als auch bei Zivilklagen unter Staatsbürgern. Aber diese Verfahrenshilfe werde zu tief angesetzt, so Jesionek. Das Risiko der Kosten sei einfach zu hoch.
Udo Jesionek ist 2002 in den Ruhestand getreten. Seine Karrierestationen: Ausgebildeter Werkzeugmacher, dann Jurist, Chef der Richtervereinigung, Vizepräsident des Straflandesgerichtes, Chef der Jugendgerichtshofes und jetzt weiterhin Chef der Opferhilfeorganisation Weißer Ring und Uni-Honorarprofessor für Strafrecht.
