Kompromiss im Parlament
EU: Mehr Maut für abgasreiche Lkw
Im Tauziehen um höhere Lkw-Mauten auf europäischen Autobahnen ist es in der EU zu einem Kompromiss gekommen. Vertreter des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass die schmutzigsten Lkw in Zukunft mehr Maut zahlen werden. Österreich setzt sich dafür seit langem ein. Kritikern geht die Maßnahme zu wenig weit.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.05.2011
Ältere Lkw im Visier
Seit Jahren tobt der Streit um neue Mautregeln für Lastkraftwagen in Europa. Transitländer im Zentrum der EU wie Österreich oder Frankreich wollen mehr Maut verrechnen, während die Randstaaten wie Irland oder Spanien auf die langen Transportwege ihrer Spediteure hinweisen. Der jetzt erreichte Kompromiss sieht erstmals vor, dass sogenannte externe Kosten wie Lärm oder Umweltbelastung in der Berechnung der Maut berücksichtigt werden kann. Konkret heißt das: abgasstarke, ältere Lkw können stärker belastet werden, für die Unternehmer steigt der Anreiz auf umweltfreundlichere Lastwägen umzusteigen.
Positive Signale von ÖVP und SPÖ
Zurückhaltend positiv äußern sich die EU-Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. Hubert Pirker von der ÖVP begrüßt, dass ein Teil der Einnahmen zweckgebunden in den Bau transeuropäischer Netze wie den Brenner Basistunnel fließen soll. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried glaubt, dass wegen dieser neuen Regeln nur wenig Spediteure von der Straße auf die Bahn wechseln werden. Immerhin können Mautgebühren in Zukunft auch zeitabhängig gestaffelt sein, um die Verkehrsbelastung in den Stoßzeiten zu verringern.
Grüne: Nur symbolischer Akt
Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger spricht dagegen von einem weitgehend symbolischen Akt, weil der Schwerverkehr noch immer nicht annähernd für die Kosten aufkommen muss, die durch Unfälle, Lärm und Luftverschmutzung verursacht werden.
Mehrheiten für Beschluss
Der Kompromiss zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments muss jetzt vom Parlamentsplenum und dem Rat der Verkehrsminister noch einmal bestätigt werden. In beiden Gremien sind für diesen Kompromiss Mehrheiten vorhanden, auch Österreich will zustimmen.
