Papandreou stellt sich Vertrauensfrage

8. April 2017, 21:58

Kein Strom in Athen

In Griechenland stellt sich Giorgos Papandreou am Abend heute der Vertrauensabstimmung im Parlament. Die wird er wohl überstehen - die Frage, wer im Moment das Ruder in Griechenland in der Hand hat, ist auch zweitrangig - die Entscheidungen zur Überlebensfähigkeit des Staates fallen in Luxemburg, in Brüssel, in den Metropolen der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank.

Die Griechen selbst haben der Regierung längst das Vertrauen entzogen, aber niemand drängt wirklich darauf, Verantwortung zu übernehmen: die Dienstnehmer der staatlichen Energiegesellschaft haben gestern die Stopptaste gedrückt und in Athen den Strom abgeschaltet, um gegen die Privatisierungspläne der Regierung zu protestieren. Sieben Elektrizitätswerke in der nordgriechischen Braunkohlenregion in der Gegend von KOZANI wurden besetzt und vom Stromnetz genommen. In Athen waren die Haushalte ohne Strom, der Streik ist unbefristet, allerdings haben Gewerkschaftsmitglieder versprochen, dass es zwischendurch immer wieder Zeiten mit Strom geben soll.

Sparprogramm von EU durchleuchtet

Mangels Alternative vor allem - die Bevölkerung macht die Politik insgesamt verantwortlich für die aussichtslose Schuldenmisere des Landes: ohne Hilfe von außen können es die Griechen nicht schaffen, die Regierung muss die Privatisierungsprojekte und die Sparpläne durchsetzen, damit die nächste Kredittranche von den Staaten der Eurozone geliefert wird.

Deshalb hängt die Zukunft Griechenlands weniger von der Vertrauensabstimmung heute Abend ab als von der Zustimmung des Parlaments zum verschärften Sparprogramm. Experten der EU-Kommission, der europäische Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds reisen heute nach Athen, um die Umsetzung dieses Programms zu überwachen. Scheitert das neue Sparprogramm ist Griechenland in zwei Wochen zahlungsunfähig.

Am Montag hatten die Euroländer ihren Druck auf das von der Pleite bedrohte Griechenland verstärkt. Ohne ein neues Sparpaket werde Athen kein neues Geld bekommen, machten die Euro-Finanzminister am Montag in Luxemburg nach zweitägigen Krisenberatungen deutlich. "Dem griechischen Parlament muss klar sein, dass dies unabdingbar ist", sagte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Die Euro-Kassenhüter hatten ihre Entscheidung über die Auszahlung von Krediten aus dem alten Hilfsprogramm auf Anfang Juli vertagt, um die Entscheidung des griechischen Parlaments zum Sparpaket abzuwarten. Falls die 12 Milliarden Euro nicht im Juli fließen, ist Athen direkt pleite.