ÖVP-Ministerinnen schnüren Anti-Terrorpaket

8. April 2017, 21:58

Handhabe gegen Hassprediger

Österreich darf kein Nährboden für Terrorismus werden, argumentieren die ÖVP-Ministerinnen. Im zweiten Anlauf zum Terrorismuspräventionsgesetz lassen sie nun einen umstrittener Paragraphen aus dem ursprünglichen unter Claudia Bandion-Ortner entstandenen Gesetzesentwurf weg.

Aber der zentrale Punkt soll bleiben: Wer vor mehr als 30 Menschen zu einer terroristischen Straftat aufruft oder sie gutheißt macht sich künftig strafbar, so der Plan. Bisher musste der Aufruf vor mindestens 150 Personen erfolgen, sagt Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP). Mit der Reduzierung des Personenkreises könne man etwa gegen Hassprediger in Moscheen vorgehen.
Bis zu zwei Jahre Haft sollen aber auch Personen drohen, die im Internet indirekt Terroranschläge fördern, so Justizministerin Karl.

Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten

Der dritte Punkt, wie schon in der Vorwoche angekündigt: Der Verfassungsschutz soll leichter als bisher auf die Daten ausländischer Geheimdienste zugreifen dürfen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) argumentiert, dass Datenschutz nicht zum Terrorschutz werden dürfe.

Aber Mikl-Leitner verspricht einen sensiblen Umgang mit den Daten von Personen, die von ausländischen Geheimdiensten als gefährlich eingestuft werden: Sollte der Verdacht nicht aufrechterhalten werden, würden die Daten gelöscht.

Bedenken der Grünen

Der Justizsprecher der Grünen hatte zuletzt vor überzogenen Gesetzesänderungen gewarnt, die womöglich die Meinungsfreiheit gefährden könnten. Und er hat in diesem Zusammenhang an den Tierschützer-Prozess erinnert.

Entscheidend wird freilich die Reaktion des Koalitionspartners SPÖ auf die erneuerten Terrorpräventionspläne der ÖVP sein. Bisher gab es aber weder aus der SPÖ noch von FPÖ und BZÖ eine konkrete Stellungnahme zu den aktuellen Plänen.