Ökostromgesetz ausverhandelt

8. April 2017, 21:58

SPÖ und ÖVP erleichtert

Es ist nicht billig geworden für die Regierungsparteien, die Zustimmung zumindest zweier Oppositionsparteien zum Gesetz zu bekommen. Dennoch geben sich ÖVP und SPÖ nach tagelangen Verhandlungen erleichtert.
Energiesprecher Peter Haubner von der ÖVP:

„Ziel war es, dass man in Österreich ein modernes und marktorientiertes Ökostromgesetz bekommt. Das, denke ich, ist mit diesem Vorschlag gelungen.“

Mehr Geld für Windkraft und Sonnenstrom

Und Wolfgang Katzian, Energiesprecher der SPÖ: "Ich gehe davon aus, dass vier Parteien dem Ökostromgesetz zustimmen werden. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg, nicht für die handelnden Personen, sondern für den Ökostrom in Österreich."

Mit dem Gesetz werden die Förderungen für Ökostromerzeuger erhöht, vor allem für die Windkraft, Biomasse und den Sonnenstrom gibt es mehr Geld. Konkret heißt das, die jährliche Förderung wird statt wie bisher um 20 nun um 50 Millionen Euro angehoben, das sind um zehn Mio. Euro mehr als im Erstentwurf.

Das "grüne Gütesiegel"

Zusätzlich sind noch Fördermillionen vorgesehen, um die Wartelisten schon eingereichter Projekte abzubauen, auch dafür gibt es um rund 20 Mio. Euro mehr als vorgesehen. Mehr Geld also für den Ausbau von Ökostrom, was auch die Grünen letztlich überzeugt hat, sagt Umweltsprecherin Christiane Brunner:

"Ich freue mich, dass jetzt in Sachen Energiewende endlich die Blockade in Österreich beseitigt wird, deswegen wird es das grüne Gütesiegel geben."

BZÖ will billigeren Strom

Auch das BZÖ sieht sich als Sieger. Es hat eine Nebenvereinbarung ausgehandelt, die etwaige Mehrkosten für den Konsumenten durch den teureren Ökostrom limitieren soll. Kunden sollen künftig leichter zu einem billigeren Stromanbieter wechseln können, sagt der Energiesprecher des BZÖ, Rainer Widmann:

"Man kann per Mausklick auf eControl nachschauen, wer der günstigste Stromanbieter ist in der Umgebung, und alles andere sollte automatisch passieren, damit man den günstigsten Strompreis bekommt."

Freiheitliche nicht an Bord

Diese Regelung muß allerdings erst noch in einem weiteren Gesetz beschlossen werden. Die Freiheitlichen wollten Mehrkosten für die Kunden durch eine Entlastung bei der Lohn- und Einkommenssteuer ausgleichen. Die Regierungsparteien haben da nicht eingelenkt. FPÖ-Energiesprecher Norbert Hofer:

"Das Nein ist leider fix, weil die Verhandlungen mit den Regierungsparteien betreffend diese steuerlichen Maßnahmen nicht zu einem positiven Abschluss führen konnten."

Zu Mittag im Nationalrat

Letzte inhaltliche Details werden nun noch auf Beamtenebene abgeklärt, große Änderungen sollte es aber nicht mehr geben, das Ökostromgesetz damit heute Mittag im Nationalrat beschlossen werden.