Ökostrom: Novelle passierte Ministerrat

8. April 2017, 21:58

Ab 2015 ohne Atomstrom

Das Ziel der Regierung ist ehrgeizig: bis 2015 soll Österreich unabhängig von Atomstrom-Importen sein und bis 2050 soll der gesamte Energiebedarf im Inland gedeckt werden. Erreicht werden soll das auch über den Ausbau von Ökostrom. Geht es nach der Regierung soll dafür künftig mehr Fördergeld vorhanden sein, erklärt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP): die jährliche Fördermenge wird von 30 auf 40 Millionen angehoben und die Warteschleife wird abgebaut. 2020 soll es 80 Prozent Strom aus erneuerbarer Energie geben, damit liege man europaweit im Spitzenfeld.

In Windkraft und Fotovoltaik investieren

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) spricht von einem unglaublichen Meilenstein, Österreich werde mit diesem Gesetz zum Vorreiter ökologischer Energieerzeugung: die Windkraftkapazität wird auf 3.000 Megawatt verdreifacht, die Fotovoltaik von 100 auf 1.000 Megawatt bis 2020.

Dafür müssen auch die Stromkunden in die Tasche greifen, sagt Vizekanzler Spindelegger: Dies sollte keine gewaltige Belastung für den Einzelnen sein, aber dafür hätte man ein gutes Gewissen, einen Beitrag zur erneuerbaren Energie geleistet zu haben.

15 Euro mehr pro Haushalt

Derzeit zahlt der österreichische Durchschnittshaushalt 35 Euro pro Jahr für Ökostromförderung, in Zukunft werden es etwa 50 Euro sein, sagt Wirtschaftsminister Mitterlehner: ein Zauberkunststück Förderungen kostenlos zur Verfügung zu stellen gebe es nicht.

Eine Ausnahme gibt es für rund 300.000 einkommensschwache Haushalte: sie müssen auch in Zukunft nicht mehr als 20 Euro pro Jahr für die Ökostromförderung bezahlen.

Opposition muss zustimmen

Bevor das neue Ökostromgesetz in Kraft treten kann, muss es noch mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat beschlossen werden - dazu sind also die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei nötig. Wenn auch die EU zustimmt, könnten die neuen Regeln für die Ökostromförderung ab 2012 gelten.