Bei Litauen entschuldigen?

8. April 2017, 21:58

ÖVP gegen Entschuldigung

Golowatow war vergangene Woche am Flughafen Wien Schwechat festgenommen, allerdings kurz darauf wieder freigelassen worden. Die österreichische Justiz rechtfertigt die Freilassung damit, dass die aus Litauen übermittelten Dokumente unklar gewesen seien. Eine Erklärung, die aber manchen nicht genügt. Doch die Position von ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer ist klar: Die unabhängige Justiz Österreichs habe nach bestehenden Regeln entschieden. Deshalb sieht Donnerbauer auch keinen Grund, dass sich Österreich bei Litauen für die Freilassung des ehemaligen KGB-Offiziers entschuldigt: "Für eine juristische Entscheidung der unabhängigen österreichischen Gerichte kann und soll sich die Politik nicht entschuldigen."

Grüne: Spindelegger soll sich entschuldigen

Gänzlich anders sieht das Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen: Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sollte sich bei Litauen entschuldigen. "Wenn Litauen jemanden laufen ließe, den Österreich per internationalem Haftbefehl sucht, wäre die Empörung in Österreich auch groß." Die rechtliche Basis für die Entscheidung, den KGB-Mann freizulassen, könne er nicht im Detail beurteilen, so Steinhauser. Aber: "Was stutzig macht, ist, wie schnell Österreich diesen möglichen Kriegsverbrecher freigelassen hat. Man hat den Eindruck, Österreich wollte sich da ein Problem vom Hals und vollendete Tatsachen schaffen."

FPÖ: Faymann soll Worte sagen

Auch die FPÖ findet, dass man die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen kann. Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen, Johannes Hübner, verlangt zwar keine Entschuldigung, aber doch eine deutliche Geste gegenüber Litauen. "Man sollte Litauen mitteilen, dass man die Sorgen und den Ärger versteht und dass man auch die Notwendigkeit sieht, diese Sache rechtlich aufzuklären." Diese Erklärung, so Hübner, sollte vom Bundeskanzler persönlich kommen. "Das geht auf ministerieller Ebene nicht mehr, hier ist zu viel Porzellan zerschlagen worden. Hier muss es eine Intervention von Faymann geben. Der muss hier Worte sagen, die einer Entschuldigung nahe kommen." Für eine offizielle Entschuldigung bestehe aber kein Anlass, "weil sich Österreich ja in rechtlichen Rahmen bewegt zu haben scheint", so Hübner.

"Merkwürdig rasche" Freilassung

Das BZÖ will sich noch nicht festlegen. Herbert Scheibner, außenpolitischer Sprecher der Partei, will, dass die Angelegenheit zuerst gründlich untersucht wird, nicht nur rechtlich, sondern auch politisch. "Die Freilassung ist merkwürdig rasch gegangen."

Von der SPÖ war zu diesem Thema kein Interview zu bekommen. Aus der Bundespartei heißt es lediglich, der Ball liege bei der Justiz.