Schuldenpatt: Experte optimistisch

8. April 2017, 21:58

Mehr Kompromissbereitschaft

Obwohl die Uhr im Schuldenstreit tickt und kaum noch Zeit für Kompromisse bleibt - der Budgetexperte Ron Haskins vom Brookings Institut, einer der angesehensten Denkfabriken in der amerikanischen Hauptstadt, versprüht im Ö1-Interview Optimismus. Ja, er glaube fest an eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten, sagt Ron Haskins. "Ich denke, sie sind sich schon viel näher gekommen. Die letzten 48 Stunden haben mehr Kompromissbereitschaft gebracht. Die Demokraten haben ihre Forderung nach neuen Steuereinnahmen gänzlich aufgegeben, das heißt beide Seiten sprechen jetzt nur noch von ausgabenseitigen Kürzungen."

"Demokraten haben kapituliert"

Die Gesetzesvorschläge von Republikanern und Demokraten seien sich mittlerweile sehr ähnlich, so Haskins. Etwa in der Frage, um welchen Betrag die Schuldenobergrenze angehoben werden solle, oder bei der Höhe der angestrebten Einsparungen. "Die Demokraten haben mehr oder weniger kapituliert, die Republikaner machen noch immer Probleme, obwohl sie im Grunde die Diskussion gewonnen haben. Es könnte also noch Probleme geben, aber sie sind sich jetzt schon sehr nahe gekommen."

Beschluss ohne Ultrarechte?

Probleme machen innerhalb der Republikaner vor allem jene Abgeordneten, die von der ultrarechten Tea-Partybewegung unterstützt werden und sich weigern, die Pläne der eigenen Partei zu unterstützen. Haskins: "Es gibt einige Republikanische Abgeordnete, etwa 80, die sagen sie wollen die Schuldenobergrenze unter keinen Umständen erhöhen. Viele von Ihnen sind genau damit in den Wahlkampf gegangen und genau deswegen gewählt worden. Aber ich erwarte, dass sie sich mäßigen. Es werden am Ende nur noch um die 30 sein und man kann auch ohne sie ein Gesetz beschließen."

Angst vor Rezession

Ron Haskins warnt vor den katastrophalen Folgen eines Scheiterns. Millionen Menschen wären betroffen - von Pensionisten bis zu Armeeangehörigen, von sozial Schwachen bis zu Unternehmen, die im Auftrag Washingtons Bauprojekte durchführen. "Viele Finanzexperten erwarten, dass die Zinsen steigen, dass die Finanzmärkte weltweit in Schwierigkeiten geraten und die Aktienmärkte einbrechen werden. Wenn das passiert, würde das Vermögen der Amerikaner geringer, wir würden weniger konsumieren und das würde uns eine schlimmere Rezession bescheren, als die die wir gerade hinter uns haben."

"Unhaltbares System"

Letztlich sei die aktuelle Auseinandersetzung um die Schuldenobergrenze nur ein künstlicher Streit der Politik - die Spitze des Eisbergs, darunter liege das wahre Problem verborgen, so Haskins: "Dass wir seit Jahren viel mehr ausgeben als wir einnehmen. Alleine heuer war es die Rekordsumme von 1,6 Billionen Dollar. Das wird immer schlimmer. In 30, 40 Jahren werden wir unser ganzes Geld nur noch für den Schuldendienst, die Pensionen und die Gesundheitsprogramme 'medicare' und 'medicaid' ausgeben können - ohne, dass etwas für Verteidigung oder für sozial schwache übrigbleibt. Wir müssen also etwas tun, das System ist unhaltbar."