Kompromiss in letzter Minute

8. April 2017, 21:58

"Wir können alles bezahlen"

In den Minuten, als in Asien die ersten Börsen öffnen, tritt der US-Präsident in Washington vor Kameras und Mikrofone und präsentiert die nach monatelangem Gezerre erzielten Kompromiss: "Ich rufe alle Abgeordneten auf, diese Einigung zu unterstützen. Wir können dann unsere Zahlungsunfähigkeit verhindern, alle Rechnungen bezahlen und unser Defizit vermindern."

Ein Billion Sparvorgabe

Erst zwölf Stunden davor haben sich die Anzeichen auf einen Kompromiss verstärkt – außer Unfreundlichkeiten hatten sich Demokraten und Republikaner in den Wochen und Monaten zuvor wenig auszurichten. In der Nacht auf Sonntag hat sich der Präsident selbst wieder direkt in die Verhandlungen eingeschaltet – bis die Eckpunkte der Übereinkunft fixiert waren: Eine Billion Dollar an Einsparungen im Staatshaushalt innerhalb der nächsten zehn Jahre sind bereits fixiert. Eine eigene Kommission aus Vertretern beider Parteien soll bis zum Erntedank- und Familienfest Thanksgiving im Herbst Vorschläge für weitere Kürzungen im Ausmaß von 1,8 Billionen Dollar erarbeiten.

Keine neue Debatte vor der Wahl

Obama: "Dieser Kompromiss ist ein erster Schritt Richtung Defizit Abbau. Beide Parteien sind angehalten einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erstellen. Und es ist sichergestellt, dass wir nicht in sechs, acht oder zwölf Monaten wieder dieselbe Krise haben." Die für die Aufnahme neuer Gelder erforderliche Anhebung der Schulden-Obergrenze ist bis ins Jahr 2013 sichergestellt – damit ist das Ziel Obamas erreicht, unmittelbar vor der nächsten Präsidentenwahl eine ähnliche Diskussion zu verhindern.

Sorge um Vertrauen

Während sich die Republikaner mit ihren Einsparungsforderungen weitestgehend durchgesetzt haben – die von Obama geforderten Steuererhöhungen sind ebenfalls vom Tisch. Selbstkritisch gibt sich der Präsident dann beim Rückblick auf das politische Gezerre der letzten Monate: "Das war chaotisch und hat viel zu lange gedauert. Ich mache mir Sorgen über den Vertrauensverlust in der Geschäftswelt und bei den Konsumenten – der zum Schaden unser Wirtschaft verursacht worden ist."

Mehrheit trotz Unmuts?

Der Beschluss des von demokratischer und republikanischer Parteispitze getragenen Kompromisses könnte, so heißt es, bereits heute beschlossen werden. Die Mehrheit scheint gesichert – auch wenn rechtskonservative Republikaner und linksliberale Demokraten bereits Unmut signalisieren.