Kompromiss trägt Handschrift der Republikaner
USA: Schuldendeal nimmt Hürde im Kongress
Die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA ist so gut wie abgewendet. Das Repräsentantenhaus hat in der Nacht auf Dienstag grünes Licht für die Anhebung der Schuldenobergrenze und für ein Sparpaket im Umfang von 2,5 Billionen Dollar gegeben. Die Zustimmung des Senats am Dienstag, den 2. August 2011, gilt als sicher.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.8.2011
Tim Cupal aus Washington
Demokraten verärgert und enttäuscht
Bis zuletzt herrschte Hochspannung darüber, ob Demokraten und Republikaner ihren Streit beilegen und dem mühsam ausverhandelten Kompromiss im Schuldenstreit mehrheitlich zustimmen würden. Probleme machten vor allem die Demokraten. Der linke und liberale Flügel der Partei ist verärgert über die massiven Einsparungen, die nur die Ärmeren treffen würden. "Es geht nur um Einsparungen bei den Ausgaben, doch wir brauchen Investitionen, um Jobs zu schaffen", kritisierte etwa der demokratische Abgeordnete Peter deFazio.
Drastische Einsparungen statt Steuererhöhungen
Die demokratische Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ist selbst nicht glücklich über den Kompromiss, versucht aber, ihre Abgeordneten darauf einzustimmen. Als Erfolg verbuchen könne man den Schutz von Empfängern staatlicher Pensionen und Gesundheitsprogrammen, so Pelosi. In Kauf nehmen müsse man dafür aber massive Einsparungen bei der Ausbildung der Kinder, dem Umweltschutz und der Lebensmittelsicherheit. Von den „Superreichen“ komme kein einziger Cent, ärgert sich auch Pelosi über das "Nein" der Republikaner zu Steuererhöhungen.
Republikaner zufrieden
Für die Republikaner ist der Kompromiss letztlich ein Sieg auf ganzer Linie: Massive Einsparungen, keine neuen Steuern. Nur bei der Anhebung der Schuldenobergrenze über das Wahljahr 2012 hinaus haben die Republikaner dem Weißen Haus nachgegeben. John Boehner, der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus, kann schon am Nachmittag davon ausgehen, dass die meisten seiner Abgeordneten für den Kompromiss stimmen werden. "Mein Ziel ist es diesen Deal zu beschließen um die Schuldenkrise zu beenden und die Amerikaner zurück zur Arbeit zu bringen", so Boehner.
USA werden zum Sparmeister
Im Gegenzug zur Anhebung der Schuldenobergrenze sieht der Plan Ausgabenkürzungen von insgesamt 2,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren vor. Eine eigene Kommission soll bis Herbst weitere Sparziele festlegen. Gelingt das nicht, tritt ein Mechanismus in Kraft, der quer durch alle Bereiche - von Armee bis Sozialausgaben - automatisch Kürzungen vornimmt.
Zustimmung des Senats gilt als sicher
Nach dem Repräsentantenhaus muss am Abend noch der Senat dem Kompromiss zustimmen. Die Abstimmung soll um 18 Uhr (12 Uhr Ortszeit in Washington) stattfinden. Die Zustimmung der Senatoren gilt als sicher. Präsident Barack Obama hat danach bis morgen Früh Zeit, das Gesetz zu unterzeichnen, damit die Schuldenobergrenze der USA noch rechtzeitig angehoben und die Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt im letzten Moment verhindert werden kann.
