NATO setzt Libyen-Mission fort

27. April 2017, 15:40

Führende Rolle langsam abgeben

Noch sei die Gefahr nicht gebannt - doch trotz anhaltender Gefechte in Tripolis für die NATO ist das Ende Gaddafis eingeläutet, sagt NATO-Sprecherin Oana Lungescu: "Gaddafi ist Geschichte - und je früher er das einsieht, desto besser."

Bis auf weiteres setzt das Militärbündnis seinen Libyen-Einsatz fort, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die NATO werde weiterhin die Flugverbotszone überwachen und wegen des Waffenembargos ihre Seeblockade aufrecht halten. In Zukunft aber wolle die NATO nur eine untergeordnete, unterstützende Rolle in Libyen spielen, sagt die Sprecherin des Militärbündnisses: "Die führende Rolle in der Post-Gaddafi-Zeit sollen die Vereinten Nationen und die Libyen-Kontakt-Gruppe übernehmen. Die NATO wird sie unterstützen. Wir stellen keine Bodentruppen. Und jedes künftige NATO-Engagement in Libyen muss gesondert beschlossen werden."

EU hilft bei Demokratieaufbau

Stärker in Libyen engagieren will sich in Zukunft hingegen die Europäische Union. Vor allem beim Aufbau demokratischer Strukturen werde die EU der Libyschen Bevölkerung helfen, darum habe der libysche Übergangsrat gebeten, sagt EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton: "Der Wunsch des Übergangsrates ist es, dass wir die Libysche Bevölkerung beim Aufbau politischer Parteien und bei der Organisation von Wahlen unterstützen."

Gelder freigeben

Außerdem soll nun rasch das Geld der eingefrorenen Konten der Gaddafi-Familie und seiner Getreuen rasch frei gegeben werden und an die libysche Bevölkerung weitergeleitet werden, sagt Ashton. Allerdings müsse dafür zunächst eine Übergangsregierung stehen.