Libyen als Regierungsthema

27. April 2017, 15:40

Unübersichtliche Lage

Für Außenminister Michael Spindelegger ist die Situation in Libyen "nach wie vor völlig unübersichtlich". Trotz der letzten Jubelmeldungen aus der Hauptstadt Tripolis sei einen Tag später die politische Situation "absolut unüberschaubar", sagte Spindelegger nach dem Ministerrat am Dienstag. Nachrichten aus dem Kampfgebiet seien mit großer Vorsicht zu genießen.

Übergangsrat unterstützen

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte, dass es zu früh sei, zu sagen, der Konflikt in Libyen sei beendet. Auch der Kanzler sprach sich dafür aus eine Übergangsregierung wirtschaftlich zu unterstützen, vor allem gehe es dabei um den Aufbau der Lebensbedingungen in dem Land.

Garantien für Firmenaktivitäten

Trotzdem überlegt der Außenminister bereits die Wiederansiedlung österreichischer Unternehmen in Libyen zu unterstützen, um beim Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen mitzuhelfen. Derartige Firmen sollen mit Garantien rechnen können, die mit den eingefrorenen Gaddafi-Guthaben gedeckt sind.

EU-Büro nach Tripolis

Spindelegger sprach sich außerdem dafür aus das Büro der Europäischen Union rasch von Benghazi, dem Sitz der Rebellen, in die Hauptstadt Tripolis zu verlagern, um besser über die aktuelle Lage in Libyen informiert zu sein. Einen Einsatz des österreichischen Bundesheeres in Libyen kann sich Verteidigungsminister Nobert Darabos (SPÖ) nicht vorstellen.

Innenpolitisches Patt

Keine Annäherung der Regierungsparteien gibt es weiterhin in den Themen Heeresreform und Uni-Zugangsbeschränkungen.