Kein U-Ausschuss zur Telekom

8. April 2017, 21:58

Prinzipielle Vereinbarung

Die Zustimmung der Regierungsparteien zur Reform der Untersuchungsausschüsse im August vor zwei Jahren war nur scheinbar ein Durchbruch: Denn auch wenn sich SPÖ und ÖVP nach mehr als zehn Jahren Diskussion damals prinzipiell dafür ausgesprochen haben, dass im Parlament auch eine Minderheit das Recht haben soll, einen Untersuchungsausschuss einzuberufen - eine abschließende Einigung darüber gibt es bisher nicht.

Einigung auf deutsches Modell

ÖVP-Verhandler Werner Amon verweist auf die schriftliche Einigung aus dem Jahr 2009: "Entsprechend der schriftlichen Vereinbarung der Klubobleute wollen wir den Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht nach deutschem Vorbild." Heißt konkret: Ein U-Ausschuss kann auch von nur 25 Prozent der Abgeordneten im Parlament eingesetzt werden, bei Streitigkeiten darüber, etwa bei der Frage, welche Zeugen geladen werden sollen, entscheidet in Deutschland der Verfassungsgerichtshof.

Wer kontrolliert?

Die SPÖ will das jetzt allerdings nicht mehr. Sie pocht auf eine Schiedstelle, die im Parlament angesiedelt ist - und zwar mit Fachleuten, erklärt SPÖ-Verhandler Otto Pendl. Damit wäre der Gestaltungsspielraum größer. Ein Gremium im Parlament wäre auch deshalb besser, weil Entscheidungen beim Verfassungsgerichtshof viel zu lange dauern würden, so die SPÖ.

ÖVP gegen Ansiedlung im Parlament

Für Werner Amon von der ÖVP ist das Parlament hingegen nicht der richtige Ort, um strittige Fragen bei U-Ausschüssen zu klären. Schließlich gehe es um eine unabhängige Instanz, die nicht im Parlament angesiedelt sein sollte. Bisher hätten die Ausschüsse eher Tribunal-Charakter angenommen, sagt Amon und verweist einmal mehr darauf, dass es ja eine schriftliche Parteieneinigung auf das deutsche Modell gebe.

Grüne: SPÖ leistet Widerstand

Das sieht auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig so und verweist ebenfalls auf das deutsche Vorbild. Sie ortet am meisten Widerstand von der SPÖ und deren Klubobmann Josef Cap.

FPÖ, BZÖ: Vorgeschobene Diskussion

Für das BZÖ und Freiheitlichen sind mehrere Möglichkeiten der Kontrolle der U-Ausschüsse vorstellbar. Für beide ist die aktuelle Diskussion über die Kontrollrechte jedenfalls eine von der Regierung vorgeschobene. FPÖ-Verhandler Peter Fichtenbauer spricht von einer "Sollbruchstelle zur Verhinderung des Projektes."

Noch deutlicher wird BZÖ-Chef Josef Bucher: "Das ist ein Vorwand, um das hinauszuschieben und auf die Vergesslichkeit zu setzen. Aber as holt uns immer wieder ein und ich glaube nicht, dass das damit gelöst werden kann, wenn die beiden Regierungsparteien da Uneinigkeit vortäuschen."

Die unendliche Geschichte der Reform der Untersuchungsausschüsse wird also wohl noch länger weiter gehen.