Regierung soll Zahlen vorlegen

Lehrerdienstrecht: Gewerkschaft spielt Ball zurück

In Sachen neues Lehrerdienstrecht widerspricht jetzt die Lehrergewerkschaft Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ). Sie hatte von Stillstand in den Verhandlungen gesprochen und dabei auf die Gewerkschaftswahlen im November verwiesen. Letztere dementiert das und fordert von der Regierung konkrete Pläne ein.

Mittagsjournal, 01.09.2011

Schmied sieht Blockade

Der Ball liegt bei der Regierung und nicht bei der Gewerkschaft, sagt Lehrergewerkschafter Walter Riegler und widerspricht damit Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die im Ö1 Morgenjournal gesagt hat, das geplante neue Lehrerdienstrecht werde bis Jahresende wohl nicht abgeschlossen werden, weil in der Gewerkschaft im November Wahlen anstehen und bis dahin wohl nichts weitergehe. Stimmt nicht, so Riegler, die Verhandlungen seien vielmehr schwierig, weil die Regierung bisher keine konkreten Zahlen vorlege.

Riegler dementiert

Ginge es nach uns, dann gebe es ein neues Lehrer-Dienstrecht bereits, sagt Lehrergewerkschafter Walter Riegler. Dass der Gewerkschaftstag im November die Verhandlungen bremse, wie das Unterrichtsministerin Claudia Schmied heute gemutmaßt hat, bestreitet Riegler vehement. Die Wahl sei schon 2009 gewesen, 2011 gebe es nur Fomalakte inform einer Umschichtung.

Für höheres Einstiegsgehalt

Außerdem trete die Gewerkschaft schon lange für ein moderneres Dienstrecht ein und habe bisher auch jeden Verhandlungstermin eingehalten, sagt Riegler und spielt den Ball an Schmied und die Regierung zurück. Überall dort wo es im derzeitigen Dienstrecht Schwierigkeiten in der Ausübung des Berufes gebe sei man jederzeit bereit, etwas Neues zu schaffen. Auch was die neue Bezahlung betreffe, wolle man weg von der zweijährigen Gehaltssteigerung für Junglehrer und deren niedrigen Einstiegsgehalt.

Konkrete Zahlen eingefordert

Ein neues Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern für die Lehrer bedeute nämlich, dass man am Beginn mehr Geld in die Hand nehmen müsse - das neue Lehrerdienstrecht scheitere also nicht an der Gewerkschaft, sondern daran, dass die Finanzierung noch nicht abgesichert sein dürfte, so Riegler. Bisher habe die Regierung jedenfalls keine konkreten Zahlen auf den Tisch gelegt - ohne diese zu verhandeln sei aber schwierig.

Wenn die Regierung endlich konkreten Zahlen auf den Tische lege, könnten die Verhandlungen sehr zügig geführt und auch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, die Gewerkschaft, so Riegler, stehe dabei jedenfalls nicht auf der Bremse.