Kein Abschluss noch heuer?

Lehrerdienstrecht: Hoffnung schwindet

Mit dem Ende der Sommerferien gehen auch die Verhandlungen um ein neues Dienstrecht für die Lehrer in die nächste Runde. Ob die Regierung das Ziel einer Einigung bis Jahresende halten kann, ist für Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) nicht mehr sicher.

Morgenjournal, 01.09.2011

Gespräche seit Mai

Seit Jahren ist geplant, das unflexible und durch die automatischen Gehaltserhöhungen nicht mehr zeitgemäße Dienstrecht zu reformieren. Im Gegenzug sollen dafür zum Beispiel Junglehrer besser bezahlt werden als jetzt. Die Verhandlungen mit der ÖVP-dominierten Lehrergewerkschaft haben bisher allerdings nichts ergeben. Seit Mai dieses Jahres laufen die Gespräche zwischen Lehrergewerkschaftern und Unterrichtsministerium über das neue "Lehrerdienst- und Besoldungsrecht".

Arbeitsgruppen

Ein Kernstück sind höhere Einstiegsgehälter, denn bisher gilt: Junglehrer verdienen wenig, dafür sind automatische Gehaltserhöhungen im Laufe der Jahre sicher. Es gehe aber auch um das Image und das Berufsbild der Lehrerinnen und Lehrer, sagt Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Der breite Anforderungskatalog werde in sechs Arbeitsgruppen mit der Gewerkschaft verhandelt. Dazu gehörten "das mittlere Management, Unterstützungssysteme für Lehrer und Lehrerinnen und auch ein leistungsorientiertes Entlohnungssystem."

Wahlkampfzeiten bei den Beamten

Bis Jahresende, so hat die Ministerin im Frühjahr angekündigt, soll das neue Dienstrecht ausgehandelt sein. Jetzt zeigt sich Claudia Schmied weniger optimistisch und verweist auf den Gewerkschaftstag der Beamten im November. Bis dahin werde von Seiten der Lehrergewerkschafter wohl wenig weitergehen. In Vorwahlzeiten würden Positionen zugespitzt: "Warten wir jetzt einmal ab", so Schmied. Es gelte aber auch den Fahrplan im Auge zu behalten. Ein Abschluss bis Jahresende sei nach wie vor ihr persönliches Ziel, aber die erste Novemberwoche wäre "sehr ambitioniert".

"Es geht um eine ganze Generation"

Dabei drängt die Zeit: In den nächsten Jahren wird die Hälfte aller derzeitigen Lehrerinnen und Lehrer in Pension gehen. Zugleich werden dann Tausende neue Lehrer eingestellt - entweder mit neuem Dienstrecht oder mit dem alten - das dann de facto auf Jahrzehnte einbetoniert bleibt. Schmied: "Es geht um eine ganze Generation junger Lehrer und Lehrerinnen." Die Ministerin appelliert an die Personalvertretung, "an diesem Thema mit vollem Engagement dranzubleiben."

Auch Lehrer skeptisch

Die nächste Runde mit den Lehrergewerkschaftern findet in den nächsten Wochen statt. Während des Sommers hatten Vertreter der Lehrergewerkschaft kritisiert, dass bisher seitens des Ministeriums noch gar nicht richtig verhandelt worden sei. Auch sie stellen in Frage, dass es bis Jahresende ein neues Dienstrecht geben wird.