Politiker verweisen auf Sparmaßnahmen
IWF fordert von Wien rascheren Schuldenabbau
Österreichs Schuldenstand veranlasst den Internationalen Währungsfonds zu deutlicher Kritik an den Konsolidierungsplänen der Regierung. Die geplanten Maßnahmen seien kaum ausreichend, die Schulden auch längerfristig abzubauen, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Bericht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 07.09.2011
Im Grunde stellt der Internationale Währungsfonds IWF Österreich ein gutes Zeugnis aus. Die Wirtschaft ist in guter Verfassung, die Zahl der Arbeitslosen ist eine der niedrigsten in Europa und der Bankensektor leidet kaum mehr unter den Folgen der Krise. Im Prüfbericht des IWF finden sich zahlreiche positive Punkte, aber eben nicht nur. Der Währungsfonds hat einige Defizite entdeckt - es mangelt ihm zum einen an Ambitionen, die Schulden zu reduzieren, zum anderen kritisiert er das Pensionssystem sowie die Ausgaben für Gesundheit.
Schieder: Sparen ja, aber nicht kaputtsparen
Mehr Ehrgeiz und mehr Ambitionen wünscht sich der Internationale Währungsfonds von Österreich, wenn es darum geht Nettodefizit und Schuldenberg abzubauen. Die derzeitigen Konsolidierungspläne würden kaum ausreichen, die Verbindlichkeiten auch längerfristig zu reduzieren. Die grundsätzliche Kritik des IWF ist schon lange in der Koalition angekommen und werde auch sehr ernst genommen.
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ)erwidert darauf zunächst: die Budgetlage sei deswegen angespannt, weil nach der Krise jetzt auch die Krisenkosten zu verdauen seien. Und er sagt, dass die Konsolidierung des Haushalts auf einem guten Weg sei. Es laufe sogar besser, als man es sich vorgenommen hat. Nächstes Jahr rechne man sogar mit drei Prozent Defizit.
Gehandelt wird und werde bei den kritisierten Bereichen, also Gesundheitswesen und Pensionssystem. Schieder hält aber nichts von einer Rosskur, von zu viel Tempo. Es gelte beim Sparkurs Rücksicht auf das Wachstum zu nehmen.
Mitterlehner: Schon auf Schiene
Eine höhere aber nicht zu hohe Schlagzahl heißt das Resümee für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), wenn es um Konsequenzen aus der Kritik des Währungsfonds geht. Ob Gesundheit oder Pensionen, die Koalition müsse intensiver agieren.
Etwa 1,5 Milliarden Euro zusätzlich sollte der Staat pro Jahr weniger ausgeben, rechnet der IWF vor, damit Österreich mittelfristig einen ausgeglichen Haushalt schafft. Allein die Reform bringe schon eine Milliarde pro Jahr, sagt Mitterlehner und fügt allgemein hinzu: es könne nur so gespart werden, dass dort wo die Kosten sind, entsprechende Einsparungen vorgenommen werden.
Ökonomen, nicht nur des IWF, sprechen sich für mehr Konsequenz bei der Reformpolitik aus. Österreich sei, so etwa das IHS, noch nicht aus der Gefahrenzone von den Finanzmärkten aufs Korn genommen zu werden.
