Aktivistin in China verurteilt

In China nimmt die Kampagne gegen Bürgerrechtsaktivisten kein Ende. In Peking ist heute die Bürgerrechtlerin Wang Lihong zu einer neunmonatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihr wurde Unruhestiftung vorgeworfen. Der Prozess sorgte international für heftige Kritik.

Mittagsjournal, 9.9.2011

Jörg Winter aus Peking

Diplomaten nicht zugelassen

Viele Unterstützer von Wang Lihong waren von den Behörden bereits im Vorfeld abgefangen worden. Und so sind Polizisten in Uniform und Zivil vor dem Gerichtsgebäude am Stadtrand Pekings heute in der Überzahl. Das Gebäude wird abgeriegelt.

Journalisten bekommen keinen Zugang, ebensowenig eine Gruppe ausländischer Diplomaten aus den USA, Kanada und aus EU-Ländern, darunter auch ein Vertreter Österreichs. Die Diplomaten hatten vergeblich versucht, der Urteilsverkündung beizuwohnen.

Sohn übt Kritik

Der Sohn der Bürgerrechtlerin übt Kritik: "Meiner Mutter ging es nicht um eigene Interessen, sie wollte nur andere in ihren Rechten unterstützen. Dass sie zu neun Monaten Haft verurteilt wurde zeigt, wie es um Chinas Rechtssystem steht."

Kampagne gegen Andersdenkende

Beobachter hatten allerdings ein härteres Urteil befürchtet. Der 55jährigen Bürgerrechtsaktivistin Wang Lihong wurde vorgeworfen, eine Demonstration für drei Internetblogger angezettelt zu haben, die nach Kritik an den Behörden zu Haftstrafen verurteilt worden waren.

Im Frühjahr wurde Wang festgenommen, im Zuge einer Kampagne gegen Andersdenkende. Ausgelöst, wie viele meinen, durch die Revolten im Nahen Osten.

Angst vor dem Internet

Nervös macht die Mächtigen auch der Boom an Kurznachrichtendiensten im Internet, in denen immer öfter unzufriedene Bürger ihren Unmut äußern oder zum Protest aufrufen.

Auf solchen Internetplattformen bildet sich rasend schnell eine öffentliche Meinung. So schnell, dass Chinas Heer an Internetzensoren oft nicht mehr nachkommt, solche Online-Diskussionen zu löschen. Was den Reformdruck auf die Verantwortlichen in der Kommunistischen Partei erhöhen dürfte.