Slowakei: Streit um Euro-Rettungsschirm

8. April 2017, 21:58

Krisentreffen in Karpaten

Krisentreffen in der Abgeschiedenheit der slowakischen Karpaten. Ministerpräsidentin Iveta Radicova hat ihre Regierungsmannschaft zusammengetrommelt inklusive sämtlicher Abgeordnete der vier Koalitionsparteien. Ein höchst ungewöhnlicher Schritt, um doch noch zu einem Kompromiss in Sachen EURO-Rettungsschirm zu kommen.

Radicova ratlos

Mehr als zehn Stunden wurden gestern hinter verschlossenen Türen verhandelt. Um Mitternacht musste Radicova aber eingestehen: "Ich befürchte, dass die Situation festgefahren ist. In der Frage des EURO-Rettungsschirms gibt es in der Koalition weiterhin keine Übereinstimmung".

Es sind die Neoliberalen unter ihrem Chef Richard Sulik, die eine Beteiligung der Slowakei am EURO-Rettungsschirm kategorisch ablehnen. "Wir sagen Nein dazu", so Sulik nach den Marathon-Gesprächen in der Nacht. "Ich sehe in diesem Moment in dieser Frage keine Einigung". Das sei ein Weg zurück zum Sozialismus, so Sulik.

Notfalls Vertrauensfrage

Die slowakische Regierungschefin steht jedenfalls unter enormem Druck der europäischen Partner. Schon im Vorjahr hatte die Slowakei als einziges Mitglied der Eurozone eine Beteiligung an der Griechenlandhilfe abgelehnt. Nun droht ein ähnliches Ausscheren bei der Ausweitung des EURO-Rettungsschirms. Radicova werde dies mit allen Mittel zu verhindern suchen, ist man in Bratislava überzeugt. Sie werde letztlich, wenn alle Stricke reißen, ein Ja zum Euro-Rettungsschirm erzwingen, in dem sie dieses Ja mit der Vertrauensfrage verknüpfen wird. Immerhin ist ihr in der Vergangenheit schon mehrmals gelungen mit einem solchen Schritt, ihre auseinandertriftende 4-Parteikoalition wieder auf Linie zu bringen.