Karlsruhe billigt Griechenland-Hilfe

8. April 2017, 21:58

Klage zurückgewiesen

Mit Spannung war heute Vormittag der Spruch der deutschen Höchstrichter in Karlsruhe erwartet worden. Das Gericht wies die Klagen einer Gruppe von Professoren sowie des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ab.
Grundsätzlich haben die Richter in Karlsruhe die Griechenlandhilfe nicht in Frage gestellt und zwar mit folgendem Spruch, den Andreas Voßkuhle, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verkündet:

"Im Namen des Volkes: Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen."

Automatismus verhindern

Das heißt, dass alle bisher beschlossenen Hilfen für Griechenland und die Euro-Rettung unangetastet bleiben. Aber das Gericht stellte auch fest, dass die Volksvertreter im Parlament künftig stärker einbezogen werden müssen.

Dahinter steht die Möglichkeit, dass irgendwann die deutschen Verpflichtungen so groß werden könnten, dass es dem deutschen Grundgesetz widersprechen würde. Die Richter wollen mit ihrem Urteil verhindern, dass für künftige Hilfen ein Automatismus eingerichtet wird. Vielmehr sollen zusätzliche Finanzhilfen an die Vorgabe gekoppelt sein, dass der Haushaltsausschuss jedem weiteren Schritt zustimmen müsse.

"Eigenverantwortung und Solidarität"

Dieses Urteil macht weitere Hilfe nicht unmöglich, aber sie kann schwerfälliger werden und damit nicht einfacher für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Bundestag wird derzeit über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms diskutiert. Normalerweise beginnt die Kanzlerin mit ihrem Beitrag die Debatte, aber heute wollte sie das Urteil der Richter in Karlsruhe abwarten um darauf zu antworten - und Merkel fühlt sich bestätigt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Eigenverantwortung und Solidarität in einer transparenten, durchschaubaren Art und Weise mit absoluter Mitbestimmung des Parlaments", sagte Merkel.

"Euro mehr als nur Währung"

Sie lässt auch keinen Zweifel offen, was bezüglich Euro-Rettung ihr Ziel ist:

"Die Geschichte sagt uns, Länder, die eine gemeinsame Währung haben, die führen nie Krieg gegen einander. Und deshalb ist der Euro viel, viel mehr als nur eine Währung", sagte die deutsche Bundeskanzlerin.

Ausweitung des Rettungsschirms

Ende September soll über die Ausweitung des Rettungsschirms abgestimmt werden. Viele auch aus der CDU, der Partei von Merkel, sind derzeit noch gegen die Gesetzespläne für den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Merkel wird also noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Beschlossen wird die Ausweitung dennoch ziemlich sicher werden - auch mit den Stimmen der Opposition. Aber diese wird dafür Gegenleistungen verlangen, nach der heutigen Stärkung der Abgeordneten durch das Gericht noch mehr.