System gerechter machen

Pflege: Caritas für Erbschaftssteuer

Im Sozialministerium beginnen kommende Woche die Verhandlungen über die Pflegereform. Die Caritas hat jetzt ihre Forderungen präsentiert. Das Pflegesystem müsse einheitlicher und gerechter werden, sagt die Caritas, und weist auf die gravierenden Nachteile des geltenden Systems hin.

Abendjournal, 16.09.2011

Anselm Peer

Pflegesystem greift auf Vermögen

Wer im heutigen System zum Pflegefall wird, kann sein gesamtes Vermögen verlieren, sagt der Wiener Caritas Direktor Michael Landau: "Defakto gibt es im Pflegefall eine praktisch 100 prozentige Vermögens- und eine unsolidarisch organisierte Erbschaftssteuer."

Wenn jemand zum Pflegefall wird, "wird auf sein Vermögen zurückgegriffen, auf all das, was er vererben könnte, und zum Teil auch auf das Einkommen der Kindergeneration". Wie etwa in der Steiermark, wo vor kurzem der Pflegeregress wiedereingeführt wurde.

Hilfe nur als Sozialfall

Mut zum Systemwechsel, fordert Caritas Präsident Franz Küberl: "Ich habe ja den Verdacht dass die Politik beim Hingreifen in die Taschen kreativer ist als beim Lösen von Problemen."

Und eines der größten Probleme sei, dass man erst zum Sozialfall werden müsse, um Hilfe zu bekommen. Im jetzigen System sei Pflegebedürftigkeit ein Privatrisiko, das muss sich ändern sagt, sagt Küberl: "Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko geworden, vergleichbar mit den Folgen eines Unfalls oder einer Krankheit."

Gleiche Bedingungen schaffen

Für seine Gesundheit trage schon jeder selbst die Verantwortung, sagt Caritas Präsident Franz Küberl, "aber diese persönliche Verantwortung braucht die Ergänzung durch die gesellschaftliche Verantwortung weil man dieses Lebensrisiko nicht allein bewältigen kann."

Die Pflege ist derzeit in jedem Bundesland anders geregelt: Die Caritas fordert gleiche Bedingungen für alle Betroffenen, sozial gestaffelte Selbstbehalte und eine verbesserte Abstimmung zwischen dem Gesundheits- und Sozialsystem. Auch müsse die Situation der größten Leistungsträger in der Pflege verbessert werden: nämlich die der Angehörigen. Spezialisierte Tagesstätten und leistbare Entlastungsdienste sollen sie bei der Pflege ihrer Verwandten unterstützen.