Keine Aufstockung des Rettungsschirms

US-Finanzminister Geithner blitzt bei EU ab

Die Ratschläge von US-Finanzminister Geithner sind beim Treffen der EU-Finanzminister in Polen auf wenig Gegenliebe gestoßen. Seine Forderung nach mehr Geld für den Euro-Rettungsschirm EFSF blitzte vor allem bei Triple-A-Ländern wie Deutschland und Österreich ab.

Abendjournal, 16.09.2011

Auf die massiven gemeinsamen Interventionen der Zentralbanken haben die Finanzmärkte positiv reagiert. Aber verschwunden ist die Krisenstimmung noch lange nicht, Europas Wirtschaft stagniert, die Weltwirtschaft stottert und nach wie vor steht die Eurozone rund um die Schuldsituation Griechenlands vor einer Zerreißprobe. Düstere Rahmenbedingungen für die EU-Finanzminister, die heute im polnischen Breslau zusammenkommen. Mit dabei diesmal: der amerikanische Finanzminister Timothy Geitner, mit dessen Vorstellungen von einer aktiveren Finanzpolitik die Europäer ihre Schwierigkeiten haben.

Differenzen mit USA

Ein amerikanischer Finanzminister bei einem Finanzministertreff der Europäer, das sollte ein gemeinsames Vorgehen signalisieren, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Aber Timothy Geithner drängt die Europäer den Euroschutzschirm stärker einzusetzen und mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft anzukurbeln. Doch die Europäer setzen den Schwerpunkt auf Sparen. Keinen Spielraum für Konjunkturprogramme sieht Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker.

Fekter empört

Eine richtige Kontroverse habe es gegeben, als Deutschlands Finanzminister Schäuble im Gegenzug eine internationale Transaktionssteuer verlangte, so Österreichs Maria Fekter. Der EU zu erklären, was sie mit Steuergeldern zu tun habe und gleichzeitig einer guten Maßnahme eine Absage zu erteilen, das sei nicht gerechtfertigt, so Fekter.

Die Auszahlung der nächsten Hilfsgeldzahlungen an Griechenland wurde grundsätzlich auf Mitte Oktober verschoben.