Konferenz: Neuregelung der Pflege notwendig

8. April 2017, 21:58

Viel mehr Geld notwendig

Auf Einladung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zerbrechen sich Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Hilfsorganisationen sowie Interessensvertreter über die Zunkunft der Pflege in Österreich den Kopf.

Für den Pflegebereich wird künftig deutlich mehr Geld notwendig sein. Thomas Url vom Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet hier mit verschiedenen Szenarien: Möglich wäre ein Anstieg zwischen 600 Millionen Euro, das sei die niedrigste Variante, bis knapp über zwei Milliarden Euro, und zwar bis zum Jahr 2020. Aus heutiger Sicht tendiert Url eher zum oberen Bereich.

Pflege wird teurer

Derzeit liegen die Kosten bei vier Milliarden jährlich. Die Steigerung entsteht nicht nur durch die wachsende Zahl betagter Menschen. Laut Url werden Pflegeleistungen künftig deutlich teurer werden. Immer mehr Frauen sind außerdem erwerbstätig und können nicht mehr wie bisher die Pflege von Familienangehörigen übernehmen. Vorschläge, woher das Geld kommen soll, gibt es zu Hauf, sie reichen von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern bis hin zu Pflegeversicherungen.

Versicherungslösung?

Welcher Weg hier gegangen wird, diese Entscheidung liege bei der Politik, sagt Url.

"Die Frage, ob man das über Steuern finanziert oder über eine Senkung von Ausgaben in anderen Bereichen, die als nicht so wichtig erachtet werden, oder ob man tatsächlich eine private Versicherungslösung anstrebt mit mehr oder weniger starker Versicherungspflicht wie in der Kfz-Haftpflichtversicherung: Das ist eine politische Entscheidung", sagt Url.

Stichwort Vermögenssteuern

Für eine Finanzierung der Pflegekosten aus Steuermitteln plädiert Maria Hofmarcher vom Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und -forschung. Hofmarcher würde eher auf Steuerquellen zurückgreifen, die derzeit wenig ausgeschöpft seien, etwa Vermögenssteuern.

"Wir wissen, Arbeitseinkommen in diesem Land sind stark belastet. In dem Zusammenhang denke ich, dass es wichtig sein wird zu sehen, welche Quellen, die jetzt moch nicht sehr ausgeschöpft sind, eben auch Stichwort Vermögenssteuern, herangezogen werden können", so Hofmarcher.

Arbeitsbedingungen verbessern

Das Geld ist aber nur ein Problem. Entscheidend wird auch sein, genügend qualifiziertes Pflegepersonal zu finden. Dafür sei notwendig, die Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger zu verbessern, sagt Hofmarcher.

Sozialminister Hundstorfer will, dass die Arbeitsgruppe "Strukturreform Pflege" bis Ende nächsten Jahres ein Ergebnis vorlegt. Spätestens dann soll klar sein, wie es im Bereich Pflege ab dem Jahr 2015 weitergeht.