Regierung macht Druck bei Pensionen

8. April 2017, 21:58

Gipfel am 10. Oktober

Den Ankündigungen zur Pensions- und Verwaltungsreform müssen nun endlich Taten folgen, heißt es von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Am 10. Oktober will die Regierung mit den Sozialpartnern darüber beraten, wie man die Anzahl der Frühpensionisten in Österreich senken kann. Michael Spindelegger dazu: Ich erwarte mir, dass von den Sozialpartnern konstruktive Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie man das faktische Pensiosantrittsalter wirklich sprunghaft erhöhen kann.

Ein Heranführen an das gesetzliche Pensionsantrittsalter sei unbedingt notwendig, da die Regierung sonst bis 2015 jährlich 2,5 Milliarden Euro mehr für die Pensionen zuschießen müsse, so Spindelegger. Derzeit gehen Männer im Schnitt mit 59 Jahren, Frauen mit 58 Jahren in Pension.

Thema Verwaltungsreform Ende Oktober

Zum Thema Verwaltungsreform soll es Ende Oktober ein Arbeitsgespräch der Regierung mit den Landeshauptleuten geben, sagt Faymann, und zwar: Um mehrere gemeinsame Themen unter Dach und Fach zu bringen, nämlich die Transparenzdatenbank, das Bundesamt für Asyl und Migration, die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung.

Es sei wichtig, diese Themen bald abzuschließen, so Faymann. Angesichts schlechter Wirtschaftsprognosen müsse die Regierung darauf achten, das Budget in Ordnung zu halten, damit Österreich sein Triple-A-Rating behält. Und das gehe eben nur über Einsparungen und Effizienzsteigerungen, sagt Faymann.