SVP setzt wieder auf Anti-Ausländerstimmung
Wahlkampf in der Schweiz
In der Schweiz wird am 23. Oktober ein neues Parlament gewählt. Bei den letzten Wahlen vor vier Jahren war die Schweizer Volkspartei des Christoph Blocher der große Gewinner. Und die SVP setzt auch jetzt wieder auf Ausländerfeindlichkeit, diesmal gegen Deutsche.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.10.2011
Umfragen laufen nicht rund
Auch heuer wird die SVP wieder stärkste Kraft werden, erwarten Meinungsforscher. Aber der Wahlkampf der SVP läuft heuer nicht so, wie sich das die Parteiführung vorgestellt hat. Deshalb setzt die Partei jetzt in der Schlussphase umso stärker auf Ausländerfeindlichkeit. In der Schweiz kommen über 20 Prozent der Einwohner aus dem Ausland, damit ist der Anteil viel höher als in Österreich.
Kampf gegen Ausländer - aus Deutschland
"Es langt, die Schweiz hat die Kontrolle über die Einwanderung verloren", heißt es aus der rechtskonservativen SVP in einem Spot auf ihrer Internetseite. In der ganzen Schweiz sind Plakate mit dem Titel "Masseneinwanderung stoppen", zu sehen. Viele schwarze Stiefel trampeln dabei auf der Schweizer Flagge herum. Die SVP wendet sich damit aber nicht etwa gegen Muslime, sondern gegen deutsche Einwanderer. 1,7 Millionen Ausländer leben derzeit in der Schweiz, davon sind etwa 1,1 Millionen deutsche Staatsbürger. Für die SVP seien es zu viele, sagt Erich Hess von der jungen SVP. Die SVP wolle daher, dass die Regierung, die mit der EU beschlossene Personenfreizügigkeit beende, betont Erich Hess.
Für die Initiative benötigt die SVP hunderttausend Unterschriften, dann kann in einer Volksabstimmung die Bevölkerung darüber entscheiden.
Kontingente wären schädlich
Vor zehn Jahren hat die Schweiz mit der EU den Vertrag über die Personenfreizügigkeit abgeschlossen. Dieser Vertrag sei für die Schweiz sehr wichtig gewesen, meint Tilman Renz vom Integrationsbüro in Bern. Für den Politologen Claude Longchamp hat die Initiative der SVP gegen die Masseneinwanderung bisher aber nicht die gewünschte Wirkung gezeigt.
Denn bisher habe die Schweizer Wirtschaft, die Universitäten, aber auch die Ärztekammer von der Personenfreizügigkeit und den deutschen Zuwanderern sehr profitiert. Die Einführung von Kontingenten, so wie es die rechtskonservative SVP will, würde negative Folgen haben, glaubt Tilman Renz vom Integrationsbüro in Bern.
Vielleicht sollten sich deutsche Staatsbürger etwa an die Fachstelle für Integrationsfragen in Zürich wenden, hier würden Integrationsfragen zwischen der heimischen und der ausländischen Bevölkerung koordiniert und es würde informiert über Ähnlichkeiten und Unterschiede, erzählt Thomas Heyn.
Und die Schweiz ist stolz auf ihre Unterschiede, vor allem auf den Unterschied in der deutschen Sprache.
