Nationalrat zieht mit Regierung mit

Schweiz ohne Atomenergie

Die Schweiz stellt die Weichen in eine Zukunft ohne Atom. Nachdem die Regierung vor kurzem beschlossen hat, dass die Schweiz schrittweise aus der Kernenergie aussteigen soll, erhält sie nun Unterstützung vom Nationalrat.

In einer Sondersitzung zum Thema Atomenergie beschlossen die Abgeordneten, dass keine neue AKWs mehr gebaut werden und erneuerbare Energien gefördert werden sollen. Die politische Debatte über die Energiezukunft der Schweiz ist damit jedoch erst eröffnet und sie dürfte hitzig werden.

Morgenjournal, 09.06.2011

Auslaufmodell

Der Schweizer Nationalrat erklärt die Atomkraft zum Auslaufmodell. Zwar sollen die insgesamt fünf Reaktoren nicht vorzeitig abgeschaltet werden, jedoch nach dem Ende ihrer Laufzeit vom Netz genommen und vor allem durch keine neuen mehr ersetzt werden. Die Katastrophe in Fukushima hat auch in der Schweizer Energiepolitik eine Zeitenwende eingeläutet, sagt der sozialdemokratische Abgeordnete Eric Nussbaumer.

Und der christlich-demokratische Abgeordnete Roberto Schmid betont, alles andere als ein Atom-Ausstieg sei nicht mehr zu verantworten.

Rechtes Lager dagegen

Doch vor allem auf rechtsbürgerlicher Seite werden auch kritische Stimmen laut, die vor einem verfrühten Atom-Ausstieg warnen. Der Präsident der freisinnig-demokratischen Partei FDP, Fulvio Pelli, etwa will die Tür für die der Kernenergie nicht endgültig zuschlagen.

Und die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei befürchtet, dass es zu Stromengpässen kommen werde. Immerhin würden heute 40 Prozent des Energiebedarfs durch AKWs gedeckt. Zudem schade der Atom-Ausstieg der Wirtschaft, kritisiert SVP-Abgeordnete Roland Borer.

Stimmt nicht, kontert Energieministerin Doris Leuthard. Der Atomausstieg sei technologisch machbar und biete der Wirtschaft große Chancen.

Hockdruck in erneuerbare Energien

Die Entscheidung des Nationalrats hat vorerst nur Signalwirkung. Nun muss auch die zweite Parlamentskammer, der Ständerat, über den Atom-Ausstieg beraten. Dann erst steht die echte politische Nagelprobe bevor: wenn es darum geht, zu klären, wie die Stromversorgung ohne AKWs sichergestellt werden kann. Die Debatte über Subventionen für erneuerbare Energien, höhere Strompreise und den Bau klimaschädlicher Gaskraftwerke lässt schon heute die politischen Köpfe rauchen.