Mehr Geld für die Universitäten
Studiengebühren: Opposition gespalten
Die Grünen wollen im Nationalrat mit einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann nachhaken: mehr Geld für Schulen und Universitäten - dafür soll er kraft seiner Macht und seines Amtes sorgen. Was die Studiengebühren betrifft, sind die Oppositionsparteien uneins.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.10.2011
Grüne: Mehr Geld für Bildung
Grünenchefin Eva Glawischnig beklagt einmal mehr: in die Bildung fließe viel zu wenig Geld. Sie will hier morgen bei einer Dringlichen Anfrage Druck auf Bundeskanzler Werner Faymann machen. Faymann müsse ein Machtwort sprechen, damit der Bildungsbereich finanziell bessergestellt wird. Hätte die Regierung Strukturreformen auch mit den Bundesländern geschafft, dann müssten jetzt nicht zusätzliche Einnahmen ausschließlich zur Defizitdeckung verwendet werden, so Glawischnig.
An Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle richtet sie eine gesonderte Warnung: Töchterle solle sein gestern präsentiertes Gutachten zu den Studiengebühren nicht dazu nutzen, einen demokratischen Beschluss zu umgehen. Schließlich seien die Studiengebühren im Parlament mit Mehrheit de facto abgeschafft worden, und das sei zu respektieren.
FPÖ: Erst Qualität sichern
Eine ähnliche Warnung an den Wissenschaftsminister kommt auch von den Freiheitlichen. Solange die Qualität an den Universitäten nicht stimme, brauche man über Studiengebühren gar nicht erst nachzudenken, sagt FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Dass die Unis laut dem Gutachten ab März Gebühren einheben können, hält er nicht für gut, denn die Studiengebühren seien in der alten Form nicht tragbar gewesen. Nur wenn die qualitativen Voraussetzungen erfüllt seien, dann könne man über einen Beitrag reden, so Strache. Welcher Beitrag das sein sollte, darüber könne man dann reden.
BZÖ: Unis brauchen Geld
Anderer Meinung ist BZÖ-Obmann Josef Bucher. Das Bündnis habe sich immer für Studiengebühren ausgesprochen. Insofern wäre es gut, wenn die Unis die Gebühren im nächsten Jahr wiedereinführen, das würde auch die Zweifler wie die Sozialdemokraten von Studiengebühren überzeugen. Es sei ein falscher Zugang zu sagen, die Universitäten sind frei und dann bekomme man dort keinen Studienplatz.
Zu einem anderen Thema kündigt das BZÖ übrigens eine Sondersitzung im Parlament an. Nach dem EU-Gipfel am Wochenende zur Eurokrise verlange man Aufklärung durch Bundeskanzler Werner Faymann, was herausgekommen ist. Die Sondersitzung wird vermutlich am Donnerstag in einer Woche stattfinden.
