U-Ausschuss weiter vorsitzlos

8. April 2017, 21:58

ÖVP und FPÖ gegen Moser

Gabriela Moser oder nicht, das ist hier die Frage. Während sich SPÖ, BZÖ und ihre eigene Partei auf die Grüne Abgeordnete als Vorsitzende des U-Ausschusses einigen können, sind ÖVP und Freiheitliche weiter dagegen. FPÖ-Verhandler Walter Rosenkranz und auch ÖVP-Verhandler Werner Amon bleiben bei ihrem Nein zu Gabriela Moser. Amon: "Ich habe immer große Vorbehalte gehabt. Sie hat noch nie irgendwo einen Vorsitz inne gehabt, in keinem Ausschuss, und ich glaube, dass ein Untersuchungsausschuss dieser Dimension kein Experimentierfeld sein soll. Im Übrigen wird sie gerade belastet." Damit bezieht sich Amon auf die jüngsten Aussagen des Lobbyisten Peter Hochegger, wonach auch Moser beste Kontakte zur Telekom gehabt habe.

Pilz weist Vorwürfe gegen Moser zurück

Peter Pilz von den Grünen weist jede Verwicklung von Moser in die Telekom-Affäre entschieden zurück: "Ohne Gabi Moser würde es keine Buwog-Untersuchung, keine Telekom-Untersuchung geben. Wir können uns nicht darauf einlassen, dass ÖVP und FPÖ sagen, wir suchen uns die Grünen aus, von denen wir sachlich am wenigsten zu befürchten haben." Pilz wirft der ÖVP vor, die rasche Aufnahme der Untersuchungen verhindern zu wollen. Ähnlich auch BZÖ-Verhandler Ewald Stadler: "An sich liegt es nur noch an der ÖVP, weil man dort intern offensichtlich nicht ganz sicher ist, in welche Richtung man ziehen möchte."

Amon: SPÖ solle Vorsitz übernehmen

Werner Amon weist den Vorwurf, die ÖVP blockiere, zurück. Amon spielt den Ball zum Koalitionspartner: "Wenn man sich nicht einigen kann, dann ist es die parlamentarische Logik, dass dann die stimmenstärkste Partei den Vorsitz übernehmen soll." SPÖ-Verhandler Hannes Jarolim will davon aber nichts wissen, für ihn bleibt das Vorschlagsrecht für den Vorsitz bei der Opposition: "Nur aus der Not heraus dem anderen zu sagen: Okay, dann mach es selbst, ist natürlich ein Vorschlag, aber ich glaube nicht, dass alle anderen möglichen sachlichen Lösungen schon durchdiskutiert worden sind."

Nicht mehr viel Zeit

Ein Problem in der Koalition wegen des U-Ausschusses sieht Jarolim aber nicht, man werde sich schon noch einigen. Viel Zeit dafür bleibt freilich nicht mehr. Die konstituierende Sitzung des U-Ausschusses soll nämlich am Tag der nächsten Nationalratssitzung stattfinden und die ist in spätestens eineinhalb Wochen.