Fiedler: U-Ausschuss hat hohe Ziele

8. April 2017, 21:58

Aufklärung oberstes Ziel

Morgen soll der Nationalrat den größten U-Ausschuss der Zweiten Republik einsetzen. Da hat man sich viel vorgenommen, sagt Franz Fiedler: "Es kann natürlich gelingen wenn ein klarer Zeitplan eingehalten wird und wenn von allen Seiten daran Interesse besteht möglich zügig zu arbeiten"

Eines sollte auf keinen Fall passieren, sagt Franz Fiedler: "Dass man zwangsweise an diesem einen Jahr festhält, und dann zum Ergebnis kommt, dass eigentlich noch vieles offen ist, da würde ich vorschlagen, dass der Untersuchungsausschuss auch noch nach Ablauf des Jahres weiterarbeitet".

Buwog, Telekom, Inserate

Die Buwog-Affäre, also der Korruptionsverdacht rund um die Privatisierung der früher staatlichen Bundeswohnbaugesellschaft birgt für Fiedler die meiste Sprengkraft, "denn dort geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag und dort ist man auch im Zusammenhang mit den strafgerichtlichen bzw. staatsanwaltschaftlichen Erhebungen schon am weitesten gekommen. Dann natürlich die Vorgänge im Zusammenhang mit der Telekom, das halte ich für außerordentlich wichtig, dass man das so schnell wie möglich aufarbeitet, und schließlich was die Korruption im unmittelbaren politischen Bereich, bis in die Regierung betrifft, sind es die Inserate."

Umfassenderes Bild möglich

Außerdem untersucht werden soll die umstrittene Neuvergabe des Blaulichtfunks, Geschäfte mit Staatsbürgerschaften in Kärnten, und der mögliche Versuch, das Glücksspielmonopol zu lockern. Eine Handvoll Namen taucht in vielen Affären immer wieder auf: Hochegger, Meischberger, Mensdorff-Pouilly und Grasser - nicht nur gegen sie ermittelt auch die Staatsanwaltschaft. Dass sich die Arbeit der Justiz und die des U-Ausschusses gegenseitig behindern, glaubt Fiedler nicht: „Man darf nicht vergessen, dass Abgeordnete vielfach zumeist geheime Informanten haben, die sich ihnen gegenüber äußern, aber nicht den Strafverfolgungsbehörden. Durch das Zusammenfügen der Erhebungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden einerseits und des U-Ausschusses andererseits kann dann ein wesentlich umfassenderes Bild gewonnen werden als wenn nur die Strafgerichte bzw. die Staatsanwaltschaften agiert hätten."

19. U-Ausschuss

18 Untersuchungsausschüsse gab es bisher in der Zweiten Republik, nicht immer erfolgreich, der letzte, der sogenannte Spitzelausschuss wurde etwa ohne Schlussbericht beendet. Oft scheitern U-Ausschüsse am Parteiengezänk: "Das kann nur dann verhindert werden, wenn jede Partei über ihren Schatten springt und das gemeinsame Ziel vorrangig angeht und nicht nur darauf aus ist für die eigene Partei den größtmöglichen Vorteil aus dem Untersuchungsausschuss herausschlagen zu wollen".

Korruption nimmt zu

Im internationalen Korruptionsranking rutscht Österreich immer mehr ab - vor 6 Jahren war es noch Platz 10, heute ist es Platz 15, sagt Franz Fiedler, er ist Präsident von Transparency International Österreich, einer Organisation die sich gegen Korruption einsetzt: "Das bedeutet, dass wir uns in die falsche Richtung bewegen. Ich wage gar nicht zu sagen, wo Österreich im diesjährigen - vermutlich im November oder Dezember erscheinenden - Ranking aufscheinen wird, denn angesichts der Vorfälle kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Verbesserung eingetreten ist."

Strenge Regeln müssen her, um die Korruption in Österreich zu bekämpfen, sagt Fiedler: "Da ist bedauerlicherweise in der Vergangenheit nicht viel geschehen, obwohl vieles als großer Wurf bezeichnet wurde, der es in Wahrheit aber gar nicht war."

Politik braucht den Erfolg

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politiker sei auf einem Tiefststand - die Bürger wollen sehen, dass sie ernsthaft an Aufklärung interessiert sind - sollte der Untersuchungsausschuss konkrete Ergebnisse liefern, dann könnte das das Steuer herumreißen, sagt Fiedler. Wenn nicht, dann wird der Eindruck entstehen, "es ist Hopfen und Malz verloren, es nützt alles nichts. Und das würde meiner Ansicht nach einen ganz schweren Schlag für das Vertrauen - nicht nur in die Politiker an sich - sondern in die Politik schlechthin zur Folge haben und die Demokratieverdrossenheit noch um weitere Grade steigern.", sagt Franz Fiedler.